So, 19. November 2017

Diplomat einbestellt

01.08.2016 12:10

Erdogan-Rede in Köln verboten: Ankara tobt

Die bereits im Vorfeld heftig umstrittene Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln sorgt auch nach dem Aufmarsch von rund 40.000 Teilnehmern am Sonntag (siehe Video oben) für Wirbel zwischen Ankara und Berlin. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagvormittag mitteilte, wurde der Gesandte der deutschen Botschaft in Ankara ins türkische Außenministerium einbestellt. Grund dafür ist das von den deutschen Behörden ausgesprochene Übertragungsverbot einer Rede von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte sich über eine Videoleinwand an seine Anhänger in Köln wenden wollen.

Da der deutsche Botschafter Martin Erdmann derzeit auf Urlaub ist, nimmt der Gesandte als sein Vertreter den Termin im türkischen Außenministerium wahr.

Ankara wirft Deutschland "Schande" vor
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag bezeichnete das Übertragungsverbot als "massive demokratische und gesetzgeberische Schande" Deutschlands. Damit sei "ungerecht, ungesetzlich und unfreundlich die Rede unseres Präsidenten verhindert" worden, twitterte Bozdag. "Von nun an wäre es absolut inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde." In Deutschland lebende Türken seien seit Langem schwerer Diskriminierung ausgesetzt, was Bildung, Arbeit sowie Menschenrechte angehe. Dies setze sich nun fort. Hätte hingegen die Türkei die Rede von irgendjemandem verboten, hätte sie heftigste Kritik geerntet, so der Minister.

Bereits zuvor hatte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin das vom deutschen Bundesverfassungsgericht angeordnete Verbot der Ansprache des Präsidenten als "inakzeptabel" bezeichnet und eine "befriedigende Erklärung" Deutschlands verlangt.

40.000 Menschen bei Großdemo
Gut zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei hatten am Sonntag rund 40.000 Türken bei der Großdemo friedlich ihre Unterstützung für Erdogan gezeigt. Zugleich feierten sie die Niederschlagung des Umsturzversuchs. Eigentlich hatten die Veranstalter der Kundgebung in Köln geplant, Erdogan auf einer Großleinwand live zuzuschalten - dies war angesichts der aufgeheizten Stimmung aber verboten worden.

Der Kundgebungsplatz glich einem roten Meer aus türkischen Flaggen. Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer des Putschversuches in der Türkei sowie der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei.

Erdogans Botschaft wurde verlesen
Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine Botschaft Erdogans verlesen. In dieser lobte er, dass sich die türkische Bevölkerung den Putschisten mutig entgegengestellt habe. Er dankte auch den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gingen. "Heute ist die Türkei stärker als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist", so Erdogan.

Neben der Großveranstaltung gab es auch mehrere Gegendemonstrationen, zu den befürchteten Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Polizei zog am Abend eine positive Bilanz. 2700 Beamte waren im Einsatz gestanden.

Türkei droht mit Bruch des Flüchtlingspakts
Unterdessen demonstriert die türkische Regierung nach dem niedergeschlagenen Putschversuch auch gegenüber der Europäischen Union Stärke. In der Montagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" drohte Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit einer ultimativen Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU. "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

Das Flüchtlingsabkommen hat - zusammen mit dem Bau des Grenzzauns in Mazedonien - dazu geführt, dass inzwischen deutlich weniger Migranten auf die griechischen Inseln übersetzen und sich über die nunmehr geschlossene Balkanroute Richtung Norden und vor allem nach Deutschland durchschlagen. Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Heftige Kritik auch von Union und SPD
In Deutschland wiesen Union und SPD das Ultimatum Ankaras ebenfalls schärfstens zurück. "Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar", sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen." Und SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, Ankara müsse die von der EU geforderten Standards erfüllen. "Das tut sie derzeit nicht. In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen."

EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt
Die EU-Kommission wiederum reagierte unaufgeregt auf die türkische Drohung. Notwendig sei die Erfüllung der 72 Bedingungen durch Ankara, hieß es lediglich. Die Brüsseler Behörde sei jedenfalls in ständigem Kontakt mit Ankara, es gebe auch eine ständige Delegation in der Türkei, sodass ein täglicher Austausch von Informationen möglich sei.

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