Mo, 20. November 2017

Attacke gegen Merkel

31.07.2016 19:56

Seehofer: „So wie bisher schaffen wir das nicht“

CSU-Chef Horst Seehofer geht nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern wieder auf Konfrontation zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Im ZDF-Sommerinterview betonte er am Sonntag zwar, dass er Merkel keine Schuld an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg gebe. Er distanzierte sich jedoch am Wochenende scharf von ihrem "Wir schaffen das"-Appell.

Den könne er sich beim "besten Willen nicht zu eigen machen", sagte der bayrische Ministerpräsident nach einer Klausur seines Kabinetts. In der "Bild am Sonntag" wurde er deutlicher: "So wie bisher schaffen wir das nicht."

Seehofer: Neue Maßnahmen nötig
Nötig seien mehr Polizeipräsenz, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität, klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland und die Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge. Letzteres sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration von wirklich Schutzbedürftigen.

Im ZDF sagte Seehofer, neue Herausforderungen beantworte er mit neuen Instrumenten. "Wenn die in der Praxis wirken, dann kann ich guten Gewissens gegenüber der Bevölkerung sagen: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen." Wichtig sei, alles Menschenmögliche getan zu haben - auch wenn allerletzte Sicherheit nicht garantiert werden könne. Auch er sei von Natur aus optimistisch - aber Optimismus ersetze nicht staatliches Handeln.

Warnung vor internem Streit bei Christdemokraten
CDU-Vize Thomas Strobl warnte Seehofer vor einem neuen unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik. "Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU", sagte er der "Heilbronner Stimme". Natürlich gebe es große Herausforderungen. Aber Politiker müssten überzeugt sein, dass sie Lösungen finden.

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere rief die Parteien in der "Bild am Sonntag" zur Einigkeit auf: "Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit." Er kündigte baldige Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen an. "Wir bekämpfen den Terror - hart, entschlossen und besonnen. Alle gemeinsam."

Zwei Anschläge binnen einer Woche
Innerhalb einer Woche hatten ein Flüchtling - vermutlich aus Afghanistan - in Würzburg und ein Syrer in Ansbach Anschläge mit offensichtlichem Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat verübt und mehrere Menschen schwer verletzt. Beide waren bei ihrer Ankunft in Deutschland erfasst worden.

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" glauben 53 Prozent der deutschen Staatsbürger, dass Deutschland die Flüchtlingskrise "schafft". 44 Prozent glauben das nicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in Merkels Satz "Wir schaffen das". YouGov zufolge wünschen sich 65 Prozent der Bürger mehr Polizeipräsenz. 57 Prozent sind für eine Änderung des Grundgesetzes, um Bundeswehreinsätze im Inland zu erleichtern.

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