So, 17. Dezember 2017

Panzerwagen etc.

29.07.2016 06:06

Bayern rüstet Polizei nach Amoklauf und Terror auf

Bayern rüstet auf - so lässt sich die Reaktion der Politik auf die Taten von Würzburg, München und Ansbach zusammenfassen. Nur zweitägige Beratungen benötigte das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer, um die laut Innenminister Joachim Herrmann "größte Sicherheitsoffensive in der jüngeren Geschichte" des Freistaats zu beschließen. Neben mehr Personal wird die Polizei auch neu ausgestattet: Herrmann will neben neuen Uniformen gleich mehrere gepanzerte Fahrzeuge bestellen. Außerdem soll die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgebaut werden.

Der Innenminister kann aus dem Vollen schöpfen: über einen Zeitraum von vier Jahren jedes Jahr 500 zusätzliche Stellen für Polizisten - also insgesamt 2000 weitere Beamte bis 2020. Außerdem 270 zusätzliche Justizmitarbeiter, dazu Hightech-Ausrüstung für die noch vor kurzer Zeit über ihre unmodernen Uniformen klagenden bayrischen Polizisten.

Ein "wuchtiges, phänomenales Programm" sei das, was da verabschiedet worden sei, sagte Herrmann. Ob es phänomenal ist, wird sich erst im Alltag weisen. Denn nach dem Anschlag von Nizza merkte ein französischer Militärexperte an, dass alleine mit Aufrüstung im Land dem Terrorismus nicht beizukommen sei.

Sicherheitsgefühl soll wieder steigen
In Bayern dürfte zudem die deutlich ausgeweitete Videoüberwachung für die Bürger zum sichtbaren Zeichen werden. Zudem sollen die Menschen für ihr Sicherheitsgefühl mehr Polizeibeamte zu sehen bekommen.

Dieses Sicherheitsgefühl ist in Bayern derzeit massiv angeknackst. Dass Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Würzburg und Ansbach Anschläge mit mehreren Verletzten verübten, vermengen viele dabei mit dem Amoklauf eines Schülers mit neun Toten in München. Für die beiden erstgenannten Taten scheint der islamistische Bezug klar - für die von dem mit rechtsextremen Ideen mindestens sympathisierenden Täter von München stellen ihn manche her.

Verschwörungstheorien zeugen von mangelndem Vertrauen
Polizisten berichten von immer neu aufkommenden Verschwörungstheorien. Dass die Videos vom Tathergang in München gefälscht sein sollen, wird berichtet. Auch sind viele davon überzeugt, dass auch an anderen Orten in München Schüsse fielen - die Polizei bestreitet beides vehement.

Video: München nach Amoklauf im Ausnahmezustand

Die ohne Faktengrundlage wabernden Gerüchte scheinen Ausdruck für "die allgemeine Verunsicherung" zu sein, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sprach. Der Staat müsse deshalb das weitestgehend Mögliche tun, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die bayrische Regierungspartei CSU versucht das Vertrauen zu reparieren, indem sie klare Kante zeigt. Die Sicherheitspolitik definieren die Christsozialen seit jeher als ihren Markenkern. Doch so entschlossen wie dieser Tage ging schon lange keine CSU-Regierung mehr vor.

"Maximale" Sicherheitsvorkehrungen beim Oktoberfest
Dass dies auch in ein Dilemma führen kann, zeigte sich am Donnerstag wiederum in München. Dort stellte der zur CSU gehörende und für das Oktoberfest zuständige Bürgermeister Josef Schmid den aktuellen Vorbereitungsstand des größten Volksfests der Welt vor. Schmid war noch vor den Anschlägen mit seinem Vorhaben von Sicherheitsverschärfungen gescheitert. Nun gab der Ältestenrat ihm weitgehend freie Hand, "tabufrei" Vorschläge für das Oktoberfest zu machen.

"Es geht darum, das Maximale zu erreichen", sagte Schmid. Das könnte dazu führen, dass keine Rucksäcke mehr auf der in gut sieben Wochen beginnenden "Wiesn" erlaubt sind, ein Zaun um das Gelände gebaut wird oder Einlasskontrollen für die Millionen von Besuchern eingeführt werden.

Entschieden ist noch nichts - doch Schmid mühte sich, nicht allzu forsch aufzutreten. Denn neben dem Sicherheitsgefühl fürchten manche inzwischen auch um die typische bayrische Gelassenheit. Natürlich dürften Gemütlichkeit und Tradition nicht verloren gehen, sagte der CSU-Bürgermeister. Seine Formel für die Quadratur des Kreises - also mehr Sicherheit bei gleichbleibender Gemütlichkeit - verriet er allerdings nicht...

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