Mi, 13. Dezember 2017

Als Moschee genutzt

27.07.2016 18:55

Land verfügt Büruhaus-Sperre

Erstmals lässt das Land eine Moschee schließen: Der Türkisch-Demokratische-Kulturverein muss bei Androhung einer Geldstrafe von bis zu 30.000 € sein Haus am Bergheimer Pflegerweg zusperren. Es ist nur als Bürogebäude gewidmet. Anrainer hatten über unerträglichen Lärm und Dutzende illegal geparkter Autos geklagt.

Der Verein hatte das Bürogebäude vor drei Jahren mittels Kredit erstanden, nützte das Objekt seither illegal als Vereinslokal mit Gebetsräumen sowie einer Wohnung für den Imam. Jetzt erließ das Land mit dem Bescheid 30302-250/358/6-2016 ein Benutzungsverbot und bestätigte damit einen Bescheid vom 3. März dieses Jahres. Es gibt für den Türkischen Kulturverein keine Berufungsmöglichkeit bei Gericht mehr.

Die BH Salzburg-Umgebung ist mit der Umsetzung beauftragt. Nützt der Verein das Haus weiterhin als Moschee und für Versammlungen, drohen Geldstrafen von anfangs 500 bis zu maximal 30.000 Euro. Anrainer hatten wiederholt geklagt: Es gebe Lärm bis in die Nachtstunden, Schafe würden geschächtet, Dutzende Autos verparkten das Areal großräumig. Die illegale Moschee ohne Fluchtwege war bereits Thema bei Volksanwältin Brinek. Der Verein will die Moschee allerdings dennoch weiter betreiben: "Wir haben 940.000 Euro Schulden für den Kauf gemacht, sind auf die Spenden der Gläubigen angewiesen."

"Zustände unhaltbar"
Landtagsabgeordneter Helmut Naderer: "Der Verein hätte sich vor dem Kauf über mögliche Nutzungen schlau machen müssen. Die Zustände sind hier unhaltbar, auch der türkische Verein muss sich an die österreichischen Gesetze halten." Der Versuch, nachträglich eine Nutzungsänderung herbei zu führen, scheiterte schon im Mai 2015.

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