So, 17. Dezember 2017

Defizitverfahren

27.07.2016 18:29

EU: Keine Geldstrafen für Portugal und Spanien

Die EU-Kommission verzichtet auf Geldstrafen gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger übermäßiger Haushaltsdefizite. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern habe sich die Behörde entschieden, dem EU-Rat keine Bußen zu empfehlen, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch.

"Selbst symbolische Sanktionen wären von der Öffentlichkeit nicht verstanden worden", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Sie sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt."

Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

Portugal und Spanien erhalten Gnadenfrist
Bei Portugal verlangt die Kommission nun, dass das Land heuer maximal ein Defizit von 2,5 Prozent ausweist und damit unter der EU-Grenze bleibt. Bei Spanien wird eine schrittweise Verringerung des Haushaltslochs gefordert: auf 4,6 Prozent in diesem Jahr, 3,1 Prozent im kommenden Jahr und schließlich 2,2 Prozent 2018. Madrid bekommt damit nochmals ein Jahr länger Zeit als bisher vorgesehen.

Erstmals überhaupt hatten die Euro-Finanzminister Mitte Juli Bußgeldverfahren gegen zwei Mitglieder der Währungsunion in Gang gesetzt. Beiden Ländern drohten damit hohe Strafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Falle Spaniens waren dies maximal 2,2 Milliarden Euro, bei Portugal bis zu 360 Millionen Euro.

Der nun empfohlene Verzicht auf die Geldstrafen muss noch durch den Rat der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine andere Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen. Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel.

Stabilitätspakt leidet an mangelnder Glaubwürdigkeit
Ende 2003 waren Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

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