Sa, 25. November 2017

Nach Förderskandal

27.07.2016 18:02

Rettung für 33 „Alt-Wien“-Kindergärten greifbar

Eine Weiterführung der 33 "Alt-Wien"-Kindergärten scheint nun in letzter Minute doch noch in Griffweite: Richard Wenzel, der Obmann des Multikulti-Kindergartenvereins, kündigte am Mittwochnachmittag an, das Vergleichsangebot der Stadt Wien über die Rückzahlung von 6,6 Millionen Euro doch unterschreiben zu wollen. 2276 Betreuungsplätze wären damit gerettet.

Er sei im Notfall auch bereit, sich auf die - aus seiner Sicht schlechte - Lösung einzulassen, sagte Wenzel: "Ich kann mehr als 2000 Kinder und 300 Mitarbeiter nicht auf die Straße setzen", so der Vereinsverantwortliche. Die Chance, dass die Standorte erhalten bleiben, bezeichnete er als gut. "Die Entscheidung ist eigentlich gefallen", er warte jetzt noch auf ein Antwortschreiben der MA 10, ließ er wissen.

Wenzel will 6,6 Millionen Euro rückerstatten
Im Büro von Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) war man am Nachmittag über das offenkundige Einlenken noch nicht informiert, wie eine Sprecherin mitteilte. Wenzel versicherte jedenfalls, die vom Rathaus geforderten 6,6 Millionen Euro rückerstatten zu wollen.

Um diese Summe dreht sich die Causa - die für Kindergärten zuständige MA 10 wirft dem Trägerverein vor, 6,6 Millionen Euro an Fördermitteln in den vergangenen Jahren zweckwidrig verwendet zu haben. Die Stadt verhängte einen Förderstopp, worauf Wenzel drohte, alle Standorte mit Ende der Woche zu schließen.

Stundung bei Rückzahlung eingeräumt
Das könnte verhindert werden, wenn Wenzel das Vergleichsangebot nun doch unterzeichnet. Dieses sieht unter anderem eine Stundung eines Teils des rückgeforderten Betrags vor. Außerdem wird dem Vereinsverantwortlichen die Möglichkeit eingeräumt, die Ausstände durch die Veräußerung einer Immobilie zu begleichen. Im Fall einer Zustimmung könnten wieder Fördergelder fließen, hatte die Stadt mehrmals betont. Der Fortbestand der Kindergärten wäre damit bis auf Weiteres gesichert.

Eine Protestkundgebung, die besorgte Eltern am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus abhalten wollen, wäre nach Besiegelung des Pakts wohl ebenso hinfällig wie eine Info-Veranstaltung der Gewerkschaft. Sie wollte am Donnerstagabend die mehr als 300 von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter über weitere Schritte und rechtliche Möglichkeiten informieren.

Standort-Übernahme nicht möglich
Sollte der Kompromiss noch scheitern, drohen Eltern und Kinder am Montag vor verschlossenen Türen zu stehen. Die Stadt wird die Standorte im Fall der Fälle jedenfalls nicht übernehmen, stellte Bildungsstadträtin Frauenberger im Ö1-"Mittagsjournal" klar. Bei fast allen betroffenen Kindergärten sei Wenzel Immobilieneigentümer, weshalb eine Übernahme nicht möglich sei.

Anzeige erfolgt dennoch
Ungeachtet dessen hat die Magistratsabteilung eine Anzeige finalisiert, die sie bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen wird, sagte MA-10-Leiterin Daniela Cochlar. Darin werden Wenzel die Tatbestände Betrug und Förderungsmissbrauch zur Last gelegt.

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