So, 17. Dezember 2017

In London verhasst

27.07.2016 17:10

Michel Barnier wird Brüssels "Mr. Brexit"

Seit der Regierungsumbildung in London steht fest, wer der Brexit-Chefunterhändler aufseiten der Briten sein wird. Nun hat auch die EU-Kommission ihren "Mr. Brexit" ernannt: Der ehemalige französische Außen- und Agrarminister, Ex-EU-Kommissar Michel Barnier, wurde am Mittwoch offiziell von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der "Vorbereitung und Führung" der Austrittsgespräche betraut.

Der 65-jährige Barnier tritt seinen Posten am 1. Oktober an. Der konservative französische Politiker schrieb auf Twitter, er fühle sich "sehr geehrt", mit der "anspruchsvollen Mission" betraut worden zu sein.

Barnier sei "ein begabter Verhandler mit reicher Erfahrung in wichtigen Politikfeldern" und verfüge über ein "weitgefasstes Netzwerk von Kontakten in den Hauptstädten aller EU-Mitgliedsstaaten und im Europaparlament", sagte Juncker. Er zeigte sich sicher, dass Barnier "uns helfen wird, eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu entwickeln, nachdem es die Europäische Union verlassen haben wird".

"Harte Botschaft" an London
Als EU-Kommissar für den Binnenmarkt unter dem damaligen Kommissionschef Jose Manuel Barroso wurde Barnier in der Finanzwelt der Londoner City regelrecht verteufelt, war der Franzose doch maßgeblich am Aufbau der europäischen Bankenunion und der stärkeren Regulierung der Branche als Reaktion auf die Finanzkrise beteiligt. Beobachter werten die Ernennung Barniers als "harte Botschaft" an die Briten.

Tusk geht mit eigenem Brexit-Beauftragten in Gespräche
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon Ende Juni mit dem belgischen Diplomaten Didier Seeuws einen eigenen Brexit-Beauftragten ernannt. Der Schwerpunkt der Verhandlungen dürfte aber bei der Kommission liegen. Sie verfügt mit ihren 33.000 Mitarbeitern anders als der Rat der Mitgliedsstaaten über die nötigen Experten, um die komplizierten Details der Gespräche zu erfassen.

Offizieller Austrittsantrag liegt noch nicht vor
Die britischen Wähler hatten sich bei einer Volksabstimmung am 23. Juni mit rund 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Der offizielle Austrittsantrag der britischen Regierung nach Artikel 50 des EU-Vertrages steht aber noch aus.

Erst danach beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen mit der EU über die Entflechtung der komplexen Beziehungen beider Seiten. Gespräche über das künftige Verhältnis und Großbritanniens Wunsch, weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, dürften parallel vorbereitet werden.

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