Kein Prozess in USA?

VW-Skandal: Richter genehmigt Milliarden-Vergleich

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Arno Burgi)

Volkswagen hat im Mammut-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst Grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab am Dienstag seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Der Vergleich betrifft lediglich die zivilrechtlichen Forderungen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen weiter. Zudem ist Volkswagen mit Klagen von Investoren konfrontiert, die Schadensersatz für erlittene Kursverluste verlangen.

Es handle sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco. Die Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Vergleich zu akzeptieren. Danach will das Bezirksgericht endgültig entscheiden. Mit der Umsetzung des Kompromisses wird im Herbst gerechnet.

Zivilklagen könnten nun beigelegt werden
Der Wolfsburger Autobauer hatte sich mit Kunden und US-Behörden auf einen Vergleich von bis zu 15,3 Milliarden Dollar (rund 13,9 Milliarden Euro) geeinigt. Mit der Zahlung sollen die Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt.

Es wäre die teuerste Wiedergutmachung, die ein Autobauer jemals in den USA geleistet hat. Die Belastung sinkt, je mehr Dieselbesitzer ihre manipulierten Wagen umrüsten lassen und Volkswagen diese nicht teuer zurückkaufen muss.

Zugleich könnten sich die Risiken für den Konzern weiter erhöhen, weil drei US-Bundesstaaten Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze verklagen. In Kanada verhandelt der Konzern zudem noch über eine Beilegung des Dieselskandals. Auch in Europa fordern Kunden eine Entschädigung.

Kompromiss umfasst 480.000 Dieselautos
Der Kompromiss umfasst zunächst etwa 480.000 vom Abgas-Skandal betroffene Dieselwagen des VW-Konzerns mit 2,0-Litermotoren. Bei rund 85.000 Fahrzeugen mit größeren Motoren steht eine Einigung noch aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reagierte erleichtert: Mit der vorläufigen Zustimmung des Gerichts sei ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung von "Dieselgate" erreicht. "Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der klagenden VW-Kunden in den USA den Vergleich annehmen werden." Das deutsche Bundesland Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär.

Volkswagen hatte auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht - und er hält auch nur dann die Abgasgrenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Um die Lasten der Abgaskrise zu schultern, hatte der Konzern seine Rückstellungen auf 16,2 Milliarden Euro erhöht. Angesichts weiterer rechtlicher Risiken, die im Wesentlichen auf Nordamerika entfallen, wurden jüngst noch einmal 2,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt.