So, 22. Oktober 2017

Reisepässe ungültig

22.07.2016 22:30

Türkei verschärft Ausreisekontrollen

Nach dem Umsturzversuch durch das türkische Militär vor einer Woche möchte die Regierung in Ankara nun offenbar verhindern, dass sich Mitverschwörer außer Landes begeben. Ab sofort gibt es verschärfte Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger. Bei der Passkontrolle an den internationalen Flughäfen des Landes müssten ausreisende Staatsbürger nun einen Nachweis ihrer Tätigkeit erbringen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Das Innenministerium erklärte mehr als 10.000 Reisepässe für ungültig.

Staatsbedienstete müssen eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich erwähnt wird, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig und somit keine Staatsbediensteten sind.

Beamte im Ausland zur Rückreise aufgerufen
Die Regierung hat angekündigt, staatliche Stellen von Unterstützern des Predigers Fethullah Gülen zu "säubern", den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Regierung vermutet, dass zahlreiche Behörden von ihnen unterwandert sind. Allen Staatsbediensteten wurde der Urlaub gestrichen. Diejenigen im Ausland wurden zur Rückkehr aufgefordert.

Türkische Medien berichteten, von Studenten könne bei der Ausreise eine Studienbescheinigung verlangt werden. Rentner und Arbeitslose benötigten einen Nachweis der Sozialversicherung. Aus deren Nummer ist erkennbar, ob die Person im Staatsdienst tätig ist oder nicht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Staatsbedienstete dürften generell nicht mehr nach Nordzypern oder Georgien ausreisen, für die kein Reisepass benötigt wird.

Universität Wien: "Akademiker-Ausreisesperren erinnern an DDR"
Die Universität Wien lehnt die von der Türkei verhängten Maßnahmen wie Ausreisesperren für Wissenschaftler "schärfstens ab", das erinnere "an die frühere DDR". Die Türkei benötige den offenen Austausch in Wissenschaft und Forschung "genauso wie wir und schadet mit diesen Maßnahmen auch ihren eigenen Interessen", so der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl in einer Aussendung.

Die EU-Kommission ist ungeachtet der Entwicklung in der Türkei zuversichtlich über die Beziehungen zu Ankara betreffend Visa-Liberalisierung und Umsetzung des Flüchtlingsdeals. Ein Sprecher erklärte am Freitag, eine Vereinbarung über die Visa-Sache sei nach der Sommerpause möglich. Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sollte weiter umgesetzt werden. Er hoffe, dass die türkische Seite ihre Verpflichtungen erfülle. Bei der Visa-Liberalisierung gehe es darum, dass Ankara die Arbeiten am Terrorgesetz fortsetze.

EU-Kommission: Türkei weiterhin sicheres Drittland
Angesprochen darauf, ob nach den jüngsten Entwicklungen mit Ausnahmezustand und teilweiser Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention die Türkei überhaupt noch ein sicheres Drittland für Flüchtlinge sein könne oder dieser Aspekt neu überdacht werde, erklärte der Sprecher, derzeit seien "außergewöhnliche Zeiten" und man beobachte die Situation mit Sorge. Jedenfalls habe die Türkei fast drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen "und wir haben keine Hinweise, dass diese nicht korrekt behandelt werden".

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