Steuervorteil adé?

EU-Klimavorgaben: Wird Diesel fahren bald teurer?

22.07.2016 17:03

Die EU-Kommission gibt Österreich vor, die Emissionen schädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um satte 36 Prozent zu reduzieren. In der Alpenrepublik fahren Lkws und Traktoren ausschließlich mit Diesel, aber auch mehr als die Hälfte der 4,1 Millionen Autofahrer, also rund zwei Millionen Menschen, mit einem Selbstzünder-Motor.

Die Diesel-Fahrer bezahlen an der Tankstelle um 8,5 Cent weniger Steuer pro Liter als Besitzer von Benzinautos. Dabei ist längst erwiesen, dass Diesel teilweise noch gesundheitsschädlicher ist als Benzin. Zwar stoßen Dieselfahrzeuge weniger CO2 als Benziner aus, aber viel mehr Stickoxide.

Die heimische Politik tüftelt nun an einem Modell, mit dem Frau und Herr Österreicher weiterhin gut leben können. Die "Krone" sprach dazu mit Umweltminister Andrä Rupprechter und Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Interview mit Andrä Rupprechter
Krone: Herr Bundesminister, Sie haben viele Autofahrer verunsichert. Wie war der Vorstoß gemeint?
Andrä Rupprechter: Dabei geht es nicht um eine Mehrbelastung der Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern um eine schrittweise Umstellung in Richtung Elektromobilität. Meine Aussagen waren keine Forderung, sondern eine Feststellung. Die Umstellung kann auch durch Anreize erfolgen. Wir haben 2016 über zehn Millionen Euro in die E-Mobilität investiert. Die Neuzulassungen steigen.

Krone: Wird Diesel teurer?
Rupprechter: Das hängt in erster Linie vom Ölpreis ab.

Krone: Können Sie sich höhere Steuern auf Treibstoff vorstellen?
Rupprechter: Es geht um eine ökosoziale Steuerreform, die zu erwünschten Lenkungseffekten führt, aber nicht zu Mehrbelastung.

Krone: Die neuen Klimavorgaben der EU-Kommission für Österreich sind streng. Wie soll eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um mehr als ein Drittel bis 2030 erreicht werden?
Rupprechter: Für die Umsetzung des historischen Weltklimavertrages von Paris wird es auch bei uns in Österreich zusätzliche Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen brauchen. Ziel muss es sein, die damit verbundenen Chancen für die heimische Bevölkerung und die Wirtschaft optimal zu nutzen.

Interview mit Jörg Leichtfried
Krone: Herr Bundesminister, die EU-Kommission gibt vor, die Emission schädlicher Treibhausgase deutlich zu reduzieren. Dieselautos stoßen zwar weniger CO2 als Benziner aus, aber deutlich mehr Stickoxide. Ihr Kollege Rupprechter meint nun, weg mit dem Diesel-Steuervorteil. Damit würde es aber teurer werden, Diesel zu fahren. Was sagen Sie dazu?
Jörg Leichtfried: Ich würde das Modell von Rupprechter um die soziale Komponente erweitern. Es kann nämlich nicht sein, dass für eine hart arbeitende Familie mit zwei Autos zum Beispiel am Ende des Monats weniger Geld über bleibt.

Krone: Wie soll das funktionieren?
Leichtfried: Zum einen mit der Förderung der E-Mobilität mit Elektro-Autos, zum anderen mit Unterstützungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln und auch einer Miteinbeziehung der Lärm- und Luftverschmutzung bei der Lkw-Maut. Auch über die Senkung der Lohnnebenkosten sollte in diesem Zusammenhang diskutiert wird, damit netto für jeden mehr Lohn über bleibt.

Krone: Elektroautos sind teuer. Ihr Kollege spricht von einem 4000-Euro-Bonus beim Kauf. Ihre Meinung?
Leichtfried: Hier ist es vorab erst mal wichtig, ausreichend Ladestationen und die Alltagstauglichkeit zu schaffen.