Sa, 18. November 2017

16 Angeklagte

21.07.2016 15:40

Fall Grasser wird jetzt zu einem Monsterverfahren

Der Korruptionsprozess mit dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Hauptbeschuldigten wird ein Monsterverfahren. Das steht schon jetzt fest. Allein die Anklage umfasst 825 Seiten, für den Transport der Aktenbände ist ein Klein-Lkw notwendig. 15 weitere Beschuldigte werden nach dem Willen des Staatsanwaltes neben dem früheren Spitzenpolitiker vor Gericht gestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer und lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte. Karl-Heinz Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen zwei angebliche Korruptionsfälle. Angeblich deshalb, weil sämtliche Beschuldigten die Vorwürfe energisch bestreiten und weil, so sagen Insider, DER schlagende Beweis auch nach sieben Jahren Ermittlungen nicht gefunden worden ist.

Laut Staatsanwalt gab es bereits seit dem Jahr 2000 einen "gemeinschaftlich gefassten Tatplan", von Privatisierungen zu "profitieren". Der damalige Finanzminister Grasser sollte im Hintergrund bleiben, gute Freunde als "Kommunitations-Schnittstelle" dienen.

Wer gab den entscheidenen Tipp?
Hauptsächlich dreht sich die Anklage um den Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004. Dabei sollen 9,6 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein, damit eine in der Anklage als "Österreichkonsortium" bezeichnete Firmengruppe beim Kauf zum Zug kommt. Führend dabei die Immofinanz, die letztlich mit 961 Millionen Euro den Zuschlag erhielt. Sie hat damit nur um eine Million Euro mehr als die Mitbewerber geboten. Seit damals rätselt man um die Frage: Wer gab den entscheidenden Tipp?

  • Hauptbeschuldigter ist Karl-Heinz Grasser. Bei ihm lautet die Anklage auf Geschenkannahme durch Beamte, Untreue und Fälschung eines Beweismittels. Laut Staatsanwalt soll Grasser nicht nur Geld angenommen, sondern durch die gezielte und zu preisgünstige Vergabe der Buwog auch den Staat geschädigt haben.

  • Nummer zwei in der Anklage ist Walter Meischberger. Der Grasser-Trauzeuge war maßgeblich in den Geldfluss der 9,6 Millionen eingebunden. Er bestreitet aber jede Form der Korruption. Von wem er den Tipp über das Anbot bekommen hat, konnte er später nicht mehr sagen. Karl-Heinz Grasser sei es jedenfalls nicht gewesen.
  • Lobbyist Dr. Peter Hochegger soll neuerlich auf der Anklagebank Platz nehmen. Seine Firma Astropolis auf Zypern war Durchgangsstation der Millionen.
  • Wie Hochegger stand auch Immofinanz-Chef Karl Petrikovics bereits einmal vor Gericht. In der Buwog-Causa soll er die illegale Millionen-Zahlung verantworten. Er wurde bereits zu sechs Jahren verurteilt, gilt derzeit aber als verhandlungsunfähig.
  • Beschuldigt wird auch der Immobilienmakler Ernst Plech, ein maßgebliches Mitglied in der Vergabekommission für die Buwog.
  • Dr. Ludwig Scharinger, langjähriger Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, wurde in Zusammenhang mit Buwog, aber auch dem Terminal Tower angeklagt. Das Gebäude in Linz ist das zweithöchste nach dem Dom. Bei der Vergabe sollen 200.000 Euro Schmiergeld geflossen sein. Der inzwischen 72-Jährige ist längst in Pension. Nach einem schweren Unfall in Russland wird sein Gesundheitszustand als sehr schlecht beschrieben.
  • Donnerstagmittag wurde der gigantische Akt mit einem Klein-Lkw aus der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ins Wiener Landesgericht gebracht.

    Mit Urteil ist nicht vor 2019 zu rechnen
    Es gilt als ziemlich sicher, dass einer der Beschuldigten gegen die Anklage Einspruch erheben wird. Das würde das Verfahren um Monate verzögern, weil darüber im Oberlandesgericht entschieden werden muss. Mit einem endgültigen Urteil ist kaum vor 2019 zu rechnen.

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