Mi, 22. November 2017

„Nicht hinnehmbar“

21.07.2016 13:43

Hofer: Einbürgerungsstopp von türkischen Migranten

Norbert Hofer ist am Donnerstag mit der Forderung vorgeprescht, vorerst keine österreichischen Staatsbürgerschaften mehr an türkische Migranten zu verleihen. Als Grund nannte der Dritte Nationalratspräsident und freiheitliche Präsidentschaftskandidat, gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen zu wollen. Auch Sebastian Kurz äußerte Kritik an in Österreich lebenden Türken, konkret an jenen, die sich am Wochenende an den Pro-Erdogan-Demonstrationen beteiligt hatten. Diesen legte der Außenminister nahe, Österreich zu verlassen.

Hofer kritisierte in einer Aussendung: "Österreichs Gesetze sehen vor, dass eine zweite Staatsbürgerschaft neben der österreichischen die absolute Ausnahme darstellt und einem speziellen Genehmigungsverfahren zu unterziehen ist. Offenbar beantragen aber türkischstämmige Migranten nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder ihren zuvor zurückgelegten türkischen Pass. Die Türkei weigert sich bisher, dazu die Daten an Österreich zu übermitteln."

Weiters betonte Hofer: "Die Türkei erhält Milliardenzahlungen von der EU, ist aber offenbar in dieser wichtigen Frage nicht zur Kooperation bereit. Das können wir nicht hinnehmen."

Rund 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in Österreich
Wie viele austro-türkische Doppelstaatsbürgerschaften es tatsächlich gibt, ist unklar. Die österreichischen Behörden haben nämlich keinerlei Einblick, wenn die Türkei Österreichern eine zweite Staatsbürgerschaft verleiht. Hofer selbst geht "von einer sehr großen Anzahl an Personen aus". Bei der letzten türkischen Parlamentswahl waren 90.000 in Österreich lebende Türken stimmberechtigt. Rund 45 Prozent machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Ob darunter auch Doppelstaatsbürger waren, ist nicht feststellbar. Derzeit leben rund 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in Österreich, gut 116.000 haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Doppelstaatsbürgerschaft "Betrug an Österreich"
Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei laut Hofer nicht nur gesetzwidrig, sondern fördere auch die Bildung von Parallelgesellschaften. Türkische Migranten, die eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft innehätten, müssten die österreichische zurückgeben: "Sie haben Österreich betrogen."

Hofers Aussagen sind im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen von Türken in Österreich zu sehen. Nach dem Putschversuch in der Türkei waren in Wien Tausende Türken auf die Straße gegangen. Während der Aufmärsche wurde der Gastgarten eines Kurden-Restaurants verwüstet, außerdem kam es zu Anzeigen wegen Körperverletzung. Auch in Vorarlberg demonstrierten Hunderte Türken.

Kurz zitiert türkischen Botschafter zu sich
Nach dem Putschversuch geht nicht nur Hofer, sondern auch Außenminister Kurz auf Konfrontationskurs mit der Türkei. Wegen der Verhaftungs- und Suspendierungswelle in der Türkei und den Demonstrationen in Österreich gegen den vorangegangenen Putschversuch zitierte Kurz am Donnerstag den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, ins Außenministerium.

Kurz rät Erdogan-Anhängern zum Verlassen Österreichs
Kurz kritisierte die Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich. Diese seien "alles andere als lobenswert". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister am Donnerstagnachmittag. Der auch für Integrationsfragen zuständige ÖVP-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen "loyal gegenüber Österreich" agieren. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ."

Mit Blick auf die Diskussion über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger betonte Kurz, die Gesetzeslage sei diesbezüglich "ganz klar": "Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische."

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