Sa, 25. November 2017

„Autoritäre Züge“

21.07.2016 07:56

Kurz zitiert türkischen Boschafter zu sich

Nach der Verhaftungs- und Suspendierungswelle in der Türkei und den Demonstrationen in Österreich gegen den vorangegangenen Putschversuch zitiert Außenminister Sebastian Kurz nun den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, ins Außenministerium. Er wolle "abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt", erklärte Kurz am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Außerdem möchte der Minister über die Demonstrationen von Erdogan-Fans in Wien und Vorarlberg reden, denn die Teilnehmer könnten dazu womöglich "direkt aus der Türkei aufgefordert" worden sein.

Wäre dem so, sei dies "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren", erklärte Kurz. Bei den Protesten in Wien war es auch zu Vandalismus gegen ein kurdisches Restaurant gekommen.

"Türkei zeigt immer autoritärere Züge"
Viele Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Tagen seien "inakzeptabel", betonte der Außenminister. So könne er beispielsweise die "massiven Eingriffe" in die Justiz "absolut nicht nachvollziehen". Zwar müsse der gescheiterte Putschversuch verurteilt werden, dies solle aber "kein Freibrief" für die türkische Regierung sein. Kurz äußerte einmal mehr seine Sorge, dass die Türkei "immer autoritärere Züge" zeige.

EU hat laut Kurz mehrere Druckmittel
Die EU müsse nun jedenfalls zu ihren Grundwerten stehen und Klarheit beweisen, wenn es "Fehlentwicklungen" wie in der Türkei gibt. Als Druckmittel neben dem EU-Beitritt bzw. den diesbezüglichen Verhandlungen nannte Kurz die finanziellen EU-Fördermittel für Ankara, aber auch "verbalen" Druck - denn Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in der Vergangenheit immer wieder auf harte Kritik reagiert.

Ausnahmezustand in der Türkei in Kraft
Unterdessen ist als Folge des Putschversuchs in der Türkei in der Nacht auf Donnerstag ein von Erdogan verkündeter Ausnahmezustand in Kraft getreten. Nun soll sich das Parlament damit befassen. Es kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit aber angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei AKP nicht zu rechnen ist. Während des Ausnahmezustandes kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren. Erdogan erklärte, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben". Daher sei der Ausnahmezustand notwendig.

Erdogan kündigt weitere Verhaftungen an
Der Präsident kündigte zudem im Vorgehen gegen seinen Erzfeind, den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, weitere Verhaftungen an. Es seien zwar bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden, "wir sind aber noch nicht am Ende angekommen". Gülen betreibe den Aufbau von "Parallelstrukturen" im Staat und damit seinen Sturz, so der Vorwurf Erdogans. Seit dem Putschversuch wurden etwa 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer suspendiert oder verhaftet oder es wurden Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden