Do, 23. November 2017

Antrittsbesuch

20.07.2016 20:03

Merkel empfing britische Premierministerin May

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch die neue britische Premierministerin Theresa May empfangen. Die beiden Regierungschefinnen schüttelten sich die Hand und schritten am Kanzleramt in Berlin die militärische Ehrenformation ab. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Folgen des Brexit-Votums.

Vor dem Treffen bekräftigte die deutsche Bundesregierung ihre Ablehnung von informellen Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die deutsche und europäische Position, dass Voraussetzung für Verhandlungen ein britisches Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages sei. "Es gibt keine Vorverhandlungen, da können Sie ganz gewiss sein", sagte er.

Brexit-Antrag nicht vor Ende des Jahres
May obliegt es, für ihr Land den Austritt aus der Europäischen Union zu erklären. Viele EU-Partner dringen auf eine schnelle Erklärung, damit die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen können. London will sich dagegen Zeit lassen und soll die Aktivierung von Artikel 50 nicht vor Ende des Jahres anstreben. Das bekräftigte May am Mittwoch in Berlin.

Merkel sagte, es sei "absolut verständlich", dass die britische Regierung zunächst Zeit benötige, eine Verhandlungsposition zu entwickeln. Allerdings dürfe es keine "Hängepartie" geben. Eine gute Vorbereitung der Austrittsverhandlungen sei aus Merkels Sicht wichtig und auch im Interesse der Europäischen Union. Zugleich stellte sie erneut klar, dass die Verhandlungen über den Austritt erst beginnen könnten, wenn London den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags stelle. May machte deutlich, dass die Entscheidung über den britischen EU-Austritt feststehe. "Brexit heißt Brexit", sagte sie.

Merkel wegen Türkei "in großer Sorge"
Am Ende des Treffens äußerte sich Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May auch zur Türkei. Die deutsche Kanzlerin sei wegen der jüngsten Ereignisse "in großer Sorge". Es gebe sehr deutliche Kritik an dem, was derzeit in dem Land stattfinde, man werde die weitere Entwicklung beobachten. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist nach Ansicht der Kanzlerin nicht gefährdet: "Ich habe bisher keinerlei Anzeichen, dass die Türkei nicht zu den Verpflichtungen steht."

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