Mi, 22. November 2017

Flüchtlingskrise

20.07.2016 19:35

Deutlich mehr Abschiebungen aus Deutschland

Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 in Deutschland - ähnlich wie in Österreich - deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen und überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Deutlich zugenommen haben auch freiwillige und bezahlte Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen in diesem Jahr das deutsche Ranking anzuführen. Zwar rangiert das einwohnerstärkste deutsche Bundesland damit in absoluten Zahlen hinter Sachsen, allerdings lagen in Düsseldorf nur Zahlen aus den ersten fünf Monaten vor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahmen Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen um 62 Prozent zu.

Deutliche Zuwächse wurden bei den geförderten freiwilligen Ausreisen verzeichnet. Allein in Nordrhein-Westfalen nahmen in diesem Jahr 8356 Rückkehrer ein bundesweites Hilfsprogramm in Anspruch. In 2652 weiteren Fällen organisierte und finanzierte das Land die Ausreise in die Heimat. "Die freiwilligen Ausreise ist die bessere Lösung - für alle Beteiligten. Dazu beraten wir die Menschen. Und die steigenden Zahlen geben uns recht", sagte Innenminister Ralf Jäger.

"Es bleibt noch viel zu tun"
Die Tendenz bei den Rückführungen entwickelt sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, in die richtige Richtung. "Angesichts der gewaltigen Zahl von mehr als 220.000 ausreisepflichtigen Ausländern bleibt aber noch viel zu tun", betonte er in einer Stellungnahme.

Der EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber erwartet trotz der schwierigen Lage in der Türkei derzeit nicht, dass sich die Flüchtlingskrise verschärft. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Umgang der Türkei mit Menschen aus Syrien oder anderen Staaten geändert habe, sagte der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion während einer Nahost-Reise. Es sei allerdings wichtig, dass die Europäische Union auch die Zusammenarbeit mit Ländern wie Jordanien intensiviere.

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