So, 18. Februar 2018

Land Steiermark:

21.07.2016 02:00

Förderwahn um 908 Millionen Euro

Er ist wieder da, der Förderbericht des Landes Steiermark. Auf 600 engbedruckten Seiten ist zusammengefasst, was und wen die Politik mit Geld zuschüttet. 908,5 Millionen Euro und ein paar Zerquetschte waren das im Jahr 2015 - mit der Gießkanne übers Land verteilt, unter dem Motto: Wo ein Trog steht, ist gut grunzen.

In erster Linie schaut natürlich die Politik auf sich selbst. Ganz genau sind es 22.842.665,27 Euro, die sich die Parteien und Landtagsklubs ausbezahlt haben. Sehr ordentlich! Umgerechnet auf die Parteien, darf sich der VP-Kassier demnach über 6,866 Millionen, die Sozialdemokratie über 6.257.100 freuen. Die Freiheitlichen haben 3.475.800 Euro überwiesen bekommen, die Grünen 1.136.500 und die KPÖ auch noch 880 Tausender. Und zum D’rüberstreuen teilen sich die fünf Parteien zusätzlich noch 4.227.265 Euro zur "Finanzierung der Parteienförderung auf Bezirks- und Gemeindeebene".

Von Durchforstung ist nix zu sehen
Von der - jedes Jahr aufs Neue - angekündigten Durchforstung der Förderungen ist weit und breit nix zu sehen. Was FP-Klubchef Mario Kunasek auf die Palme bringt. "Da gibt’s keine Prioritäten, eine Evaluierung der Subventionen auf Sinnhaftigkeit und Mehrwert ist hoch an der Zeit, da darf’s keine Tabus geben!" Natürlich gebe es einen ganzen Haufen an sinnvollen und notwendigen Projekten, allerdings müsse man sich gerade die enormen Steigerungen im Integrations- und Genderbereich einmal genauer anschauen.

Große Steigerung bei Integrationsprojekten
Das hat die "Steirerkrone" getan, die Summen sind erstaunlich. Alleine die Projekte unter dem Übertitel "Integration" schlagen sich mit mehr als sieben Millionen Euro zu Buche. Der Verein ISOP (Innovative Sozialprojekte) bekam im Vergleich zu 2014 um 54 Prozent mehr - gesamt 2,2 Millionen. Das größte Plus gab’s für den Verein ZEBRA. 1,383 Millionen waren es 2015 - um 860.000 oder 164% mehr als im Jahr davor. Erstaunlich auch die Steigerungen bei der Antidiskriminierungsstelle. Für 2014/2015 waren noch 212.080 Euro veranschlagt, für 2016/17 gibt’s die wundersame Vermehrung auf 547.000 Euro.

Gender-Mainstreaming
Auch auf die Gefahr hin, als frauenfeindlich beschimpft zu werden, die 2,7 Millionen, die das Land für Gender-Mainstream-Projekte (Gleichstellung der Geschlechter, etwa durch das unsägliche Binnen-I) ausgibt, sind hinaus geschmissen. Aber nicht nur um die großen Summen geht’s, der Blick ins Detail sorgt dann überhaupt für Kopfschütteln. Ein paar Beispiele gefällig?

Kanutour und ein Pizzaofen
Eine "Kanutour durch Tschechien" ist der steirischen Regierung immerhin 300 Euro wert, eben so viel ein "Ausflug zur Latschenhütte" auf der Teichalm. Drei Hunderter steuerte das Land auch zum Ankauf eines Pizzaofens, einen Tanzkurs oder einfach für "Kart fahren" bei. Selbst für ein "Treffen bei türkischem Kaffee" gab’s 500 Euro Steuergeld. Man muss offensichtlich nur unverschämt genug sein, dann rollt die Förderkohle.

Den 600-Seiten-Förderbericht des Landes Steiermark finden Sie hier

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