Mi, 22. November 2017

Illegale Absprachen

19.07.2016 12:46

Daimler muss eine Milliarde Euro Strafe zahlen

Die EU-Kommission hat gegen vier Lastwagen-Hersteller wegen Preisabsprachen eine Strafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt. Am höchsten fiel die Geldbuße für den deutschen Daimler-Konzern mit gut einer Milliarde Euro aus, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Ungeschoren kam die VW-Tochter MAN davon, die in dem Wettbewerbsverfahren von der Kronzeugenregelung profitierte.

Die LKW-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie "die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form" an die Kunden weitergegeben.

Die zweithöchste Strafe erhielt der niederländische Hersteller DAF mit fast 753 Millionen Euro. Der französisch-schwedische Lkw-Bauer Volvo/Renault muss 670 Millionen Euro zahlen, der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Hersteller haben drei Monate, um die Beträge zu zahlen. Das Geld fließt ins EU-Budget und reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten.

Seit 2011 Untersuchungen
Die Untersuchung läuft seit 2011. Damals wurden nach einem Hinweis von MAN unangekündigt Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen durchsucht. Wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, vermied das Unternehmen durch die Zusammenarbeit mit Brüssel bei der Aufklärung des Kartells eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro.

Daimler hatte aufgrund der Vorwürfe bereits im Jahr 2014 insgesamt 650 Millionen Euro zur Seite gelegt. Volvo Trucks stockte seine Rückstellungen in der vergangenen Woche auf dieselbe Summe auf. Offen ist laut Vestager noch die Untersuchung gegen den Hersteller Scania.

Die bisher höchste Kartellstrafe, die von der EU-Kommission verhängt wurde, richtete sich im Jahr 2012 gegen sieben Hersteller von Fernseh- und Computerbildschirmen, darunter LG Electronics und Philips. Sie wurden damals wegen jahrelanger Preisabsprachen zu einer Strafzahlung von 1,5 Milliarden Euro verdonnert.

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