Do, 14. Dezember 2017

Kanzler an Muslime:

18.07.2016 17:47

In Österreich die Grundregeln befolgen

Bundeskanzler Christian Kern sucht nach dem Terrorakt von Nizza das Gespräch mit den islamischen Verbänden in Österreich. Er wolle muslimische Vertreter in den kommenden Tagen einladen und "diskutieren, wie man zu einem ruhigen, vernünftigen Umgang" kommen kann, sagte der SPÖ-Chef am Montag im ORF-Radio.

Die "islamischen Communities" trügen in der aktuellen Situation eine große Verantwortung. Es müsse einen "Beitrag zum gedeihlichen Zusammenleben auch von muslimischer Seite geben", erklärte der Kanzler im Ö1-"Mittagsjournal".

"Strategie für die Deradikalisierung"
Die Lage habe sich zugespitzt. "Vor dem Hintergrund denke ich, das was wir bislang getan haben, war in Ordnung, aber es muss eine Strategie für die Deradikalisierung entwickelt werden." Es gehe um die "Einhaltung von Grundregeln", sagte Kern wörtlich.

Rechtsstaatliche Standards in Türkei gefordert
Auch mit Blick auf die Lage nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sagte Kern, dass das muslimische Land für Europa ein wichtiger Bündnispartner sei. Dies bedeute, dass man demokratiepolitische und rechtsstaatliche Standards einfordern müsse.

"Beitrittsprozess, in noch größerer Ferne"
"Es gibt eine Perspektive auf einen Beitrittsprozess, die in noch größere Ferne gerückt ist", sagte er in Bezug auf die EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei. Die Einführung der Todesstrafe wäre etwa ein Zeichen dafür, dass die Türkei "kein Interesse am europäischen Grundkonsens" habe.

Mitterlehner fordert "mehr Respekt gegenüber Österreich"
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nahm am Montag zu den türkischen Demonstrationen in Wien Stellung: "Bei allem Respekt für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit braucht es mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn politische Konflikte aus dem Ausland zu uns importiert werden. Wir dulden in Österreich keine Parallelgesellschaften."

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