Di, 21. November 2017

Krisensitzung

16.07.2016 18:08

Applaus für „Sieger“ im zerbombten Parlament

Nach dem Putschversuch in der Nacht auf Samstag ist die türkische Nationalversammlung im beschädigten Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Ministerpräsident Binali Yildirim wurden mit tosendem Applaus als "Sieger" im Sitzungssaal empfangen. Auch der aus der Geiselhaft befreite Generalstabschef Hulusi Akar präsentierte sich den versammelten Abgeordneten.

Yildirim versprach in seiner Rede, die er mit einem Gedicht begann, einen "Neustart" der Zusammenarbeit der vier im Parlament vertretenen Parteien. Die Putschisten nannte er "Terroristen, die das Parlament angegriffena haben". Der Regierungschef dankte der Opposition und dem türkischen Volk für ihre Unterstützung. Er erklärte zudem den 15. Juli künftig zu einem "Festtag der Demokratie".

Religionsgemeinschaften geschlossen hinter Regierung
Spitzenvertreter der Religionsgemeinschaften in der Türkei verurteilten unterdessen den Putschversuch von Freitagabend. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten Spitzenvertreter der Muslime, der orthodoxen Christen und der Juden "Trauer über die terroristischen Angriffe, die den Frieden unserer großen Nation und der Welt stören sollten".

Unterzeichnet war das am Samstag von Medien verbreitete Schreiben vom Leiter des türkischen Amts für religiöse Angelegenheiten, Mehmet Görmez, dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. und dem türkischen Oberrabbiner Ishak Haleva.

Erdogan appelliert an Volk, auf Straßen zu bleiben
Nach einer dramatischen Nacht mit schweren Gefechten und mehr als 260 Toten hatte die türkische Regierung den Putschversuch am Samstagmittag für gescheitert erklärt. Präsident Erdogan forderte die Bevölkerung auf, auf der Straße zu bleiben. Es müsse mit einem "Wiederaufflammen" des Aufstands gerechnet werden, warnte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sicherheitskräfte nahmen landesweit mehr als 2800 Soldaten unter dem Verdacht der Beteiligung an dem Putschversuch fest. Zudem wurden fast 3000 Richter vom Dienst suspendiert. Gegen sie wird wegen Unterstützung des Putschversuchs ermittelt.

Obama und Merkel verurteilen Putschversuch
International wurde der Putschversuch scharf verurteilt. US-Präsident Barack Obama stellte sich hinter Erdogan und forderte ein Ende des Blutvergießens. In Washington beriet er mit seinen engsten Sicherheitsberatern über die instabile Lage bei dem wichtigen Nato-Verbündeten.

Außenminister John Kerry sagte dem NATO-Partner Unterstützung bei den Ermittlungen zu. Er erwarte, "dass Fragen nach (Fethullah, Anm.) Gülen aufgeworfen werden", zitierte die "Washington Post" den US-Chefdiplomaten. Im Falle eines Auslieferungansuchens aus Ankara würden die Behörden natürlich prüfen. Allerdings sei bisher ein kein solches Ersuchen eingegangen, erklärte Kerry.

Ankara kritisiert USA wegen Exils für Fethullah Gülen
Der seit 1999 im US-Staat Pennsylvania lebende islamische Prediger wird von Erdogan hinter dem Putschversuch vermutet. Ursprünglich ein Verbündeter Erdogans hatte sich Gülen mit diesem 2013 überworfen. Der türkische Präsident beschuldigt Gülen des Terrorismus und der Unterwanderung des türkischen Staates durch seine Anhänger. Ministerpräsident Yildirim beklagte am Samstag, dass der Prediger unbehelligt in den USA leben kann. Ein Land, dass den "Führer des Parallelstaates" beherberge, könne nicht als Freund der Türkei betrachtet werden, lautete die indirekte Kritik an den Vereinigten Staaten.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Umsturzversuch, warnte die Regierung in Ankara zugleich aber vor Überreaktionen. Die beste Grundlage für die Wiederherstellung des inneren Friedens im Land sei "die Demokratie, die die Rechte aller achtet und Minderheiten schützt", sagte Merkel in Berlin.

Lawrow: "Risiko für internationale und regionale Stabilität"
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich besorgt. Der Konflikt in der Türkei stelle ein Risiko für die "internationale und regionale Stabilität dar", erklärte er. Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont, dass Moskau ein Interesse daran habe, dass die Türkei "so schnell wie möglich (...) zum Weg der Stabilität, Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt".

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