Sa, 21. Oktober 2017

Nach Terror in Nizza

15.07.2016 19:15

Harte Kritik an Hollande: „Ohnmacht & Blindheit“

Nach dem Anschlag von Nizza mit 84 Todesopfern - darunter 10 Kinder und Jugendliche - wird nun Kritik an Frankreichs Premier Francois Hollande laut. Der konservative Abgeordnete Georges Fenech bezichtigte die Regierung der "Ohnmacht und Blindheit". "Die Operation Sentinelle regelt nichts", kritisierte der Autor eines Parlamentsberichts, der Mängel bei der Terrorfahndung in Frankreich enthüllt hatte, berichtet der "Standard". Auch ein Militärexperte kritisierte den Anti-Terroreinsatz der Armee: "Die nach den Anschlägen von Paris erfolgte Mobilisierung ist ineffizient."

Kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damals hatten drei islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Bars und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet. Das französische Parlament verlängerte die Regelungen mehrfach, eigentlich sollten sie am 26. Juli außer Kraft gesetzt werden.

Doch nach dem Attentat von Nizza verkündete Hollande am Freitag, dass der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert werde. Der Ausnahmezustand räumt den Sicherheitskräften Sonderrechte ein. So können sie etwa besondere Zonen zu Schutzgebieten erklären, Hausarreste verhängen oder Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss anordnen.

General: "Militärpatrouillen unnötig"
Außerdem wurden Reservisten von Armee und Gendarmerie einberufen, um die Patrouillen in den großen Städten aufrechterhalten zu können. General Vincent Desportes, ehemaliger Direktor der höchsten französischen Militärakademie, kritisiert genau das als "unnötig": "Hat Sentinelle (den Anschlag auf das Bataclan verhindert? Nein. Dann haben wir noch einmal 3.000 Männer hinzugefügt, hat das Nizza verhindert? Nein. Und es wird auch das nächste Attentat nicht verhindern."

Anstelle die Soldaten im ganzen Land patrouillieren zu lassen, sollte man sie lieber in jene Regionen der Welt entsenden, wo der Islamische Staat tatsächlich militärisch bekämpft werden könnte, sagte der General: "In der Sahelzone und in der Levante (Irak und Syrien, Anm.)."

"Geheimdienstsystem muss ausgebaut werden"
"Der Krieg innerhalb des nationalen Territoriums kann jedoch nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden", betonte Desportes. "Das sind nur kurzfristige Antworten." Stattdessen müsste das Geheimdienstsystem verbessert und ausgebaut werden, forderte der General. "Hier sind bisher nur kosmetische Maßnahmen getroffen worden."

Auch das könnte freilich Anschläge nie ganz verhindern, ist der Militärexperte überzeugt. Daher müsste man "an den Wurzeln dieser Gewalt ansetzen: bei den radikalen Predigten in den Moscheen, in den Gefängnissen... Man kann das Produkt nicht stoppen, daher muss man die Produktion der Gewalt anhalten."

Militärexperte im krone.tv-Talk: "Kompletter Schutz ist unmöglich"

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