Mi, 18. Oktober 2017

Kaum Annäherung

13.07.2016 21:09

Weiter Eiszeit zwischen NATO und Russland

In den Konflikt zwischen Russland und der NATO ist auch durch ein neues Treffen des NATO-Russland-Rats keine Bewegung gekommen. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre bei den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel zwar als gut, gleichzeitig betonten sie aber, sich nicht einig zu sein. "Es war eine gute Gelegenheit, um sich gegenseitig die Positionen zu erklären", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko nannte den Austausch "offen und ehrlich". Topthema des Treffens waren die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels in Warschau. Moskau kritisiert die dort gefassten Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung mehrerer Tausend Soldaten in das östliche NATO-Gebiet vorsehen. Die NATO bezeichnet sie als angemessene Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hatte und damit begann, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Stoltenberg sagte, Russland habe damit die euro-atlantische Sicherheit untergraben. Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko forderte hingegen, die NATO solle bereits in östlichen Bündnisstaaten stationierte Einheiten wieder abziehen und die Entscheidungen über Truppenverlegungen in Osteuropa einfrieren. "Russland ist keine Gefahr für die Mitglieder der Allianz", so der Diplomat.

Zweites Treffen nach Ukraine-Krise
Der NATO-Russland-Rat ist das wichtigste Forum für Dialog zwischen Moskau und der westlichen Allianz. Das Treffen des Rats war das zweite in diesem Jahr nach einer fast zweijährigen Funkstille wegen der Ukraine-Krise..

Russland fordert Transponder für Ostsee-Flüge
Bei dem Treffen in Brüssel gab es nach Angaben der Teilnehmer lediglich konkrete Vorschläge zu Maßnahmen, die das Risiko von Unfällen bei Militärmanövern verringern sollen. So schlug Russland beispielsweise vor, bei Flügen von Luftstreitkräften über der Ostsee den Einsatz von sogenannten Transpondern festzuschreiben. Diese Geräte übermitteln als automatischer Signalgeber wichtige Angaben zu einem Flugzeug, wie etwa die Kennung oder den Typ.

Die NATO und Russland werfen einander seit Längerem gegenseitig vor, bei Manövern zum Teil nicht über Funk erreichbar zu sein und ihre Transponder abzuschalten. In der Vergangenheit hatte es mehrere Vorfälle gegeben, in denen sich Kampfjets beider Seiten über der Ostsee gefährlich nahe gekommen waren.

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