Wohnungen durchsucht

Erstmals Razzien bei Hass-Postern in Deutschland

(Bild: APA/dpa/Lukas Schulze)

In einer konzertierten Aktion sind Polizeibeamte in Deutschland erstmals gegen "Hass-Poster" im Internet vorgegangen. Sie durchsuchten in 14 Bundesländern die Wohnungen von rund 60 Beschuldigten, die Teil einer "geheimen Facebook-Gruppe" sein sollen, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilte.

In der Gruppe seien demnach "zwischen Juli und November 2015 regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen" worden. Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation sei die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen gewesen.

Die Razzien fanden in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern statt. Das zugehörige Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Kempten geführt und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniert.

"Hasskriminalität darf nicht gesellschaftliches Klima vergiften"
Der bundesweite Einsatztag diente laut BKA auch der Sensibilisierung der Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stoße, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. BKA-Präsident Holger Münch: "Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. (…) Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften."

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne, so Münch weiter. "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."