Di, 17. Oktober 2017

750 Mio. für Schulen

12.07.2016 15:11

Regierung einig: Bankenabgabe wird stark reduziert

Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf die Neuregelung der Bankenabgabe sowie die Verteilung der Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Diese soll in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Bundeskanzler Christian Kern sprach im Anschluss an den Ministerrat von einem "entscheidenden Durchbruch". Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, sein Ziel sei gewesen, dass "Österreich zurück an die Spitze" komme.

Konkret wird ab 2017 das jährliche Aufkommen aus der reformierten Stabilitätsabgabe nur noch 100 Millionen Euro betragen - zuvor waren es etwa 640 Millionen gewesen. Die Entlastung der Banken hängt auch mit dem geänderten europäischen Rechtsumfeld zusammen. Wesentlicher Teil der Reform ist eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von einer Milliarde Euro, die die Bundesregierung für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckwidmet. Diese Abschlagszahlung kann in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen.

Schelling: "Unsere Abgabe war eine der höchsten in Europa"
Österreich benötige einen wettbewerbsfähigen Bankenapparat, sagte Schelling. "Unsere Bankenabgabe war eine der höchsten in Europa. Die Banken werden jetzt einmal eine Abschlagszahlung leisten und wir steigen im Wesentlichen auf das deutsche Modell um, das nicht an der Bilanzsumme, sondern am Gewinn hängt", so Schelling. Damit würden die Banken wieder wettbewerbsfähig gemacht.

"Das zweite große Ziel war, diese Abschlagszahlung in Zukunftsinvestitionen zweckzuwidmen", sagte Schelling am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. "Wir investieren den gesamten Betrag der Einmalzahlung in Bildung, Forschung und damit in die Zukunft." Damit würden "Fachhochschulen gefördert, die ganztägige Betreuung, die Nationalstiftung und die Stiftung für die Bildung, sodass wir gut dotiert aufgestellt sind".

"Löwenanteil" fließt in den Ausbau von Ganztagsschulen
Kanzler Kern listete auf, wie die einmalige Abschlagszahlung der Banken verteilt wird: Der "Löwenanteil" von rund 750 Millionen Euro soll in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Ziel sei es, dass bis 2025 40 Prozent der österreichischen Schüler in eine Ganztagsschule gehen können. In den Ausbau des Fachhochschulangebots sollen 100 Millionen Euro fließen, womit 5000 Plätze geschaffen werden sollen. Für die Nationalstiftung sind 100 Millionen Euro vorgesehen, für die Bildungsstiftung 50 Millionen.

"Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", so der SPÖ-Chef. Beide Koalitionsparteien würden sich in diesem großen Paket finden. Kern sagte weiters, dass das Geld aus der Einmalzahlung der Banken stamme und dass stabile Banken eine Grundvoraussetzung seien. "Dazu bekennen wir uns."

Mitterlehner: "Dauerbelastung" würde Österreich schaden
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich "sehr froh" über die Einigung. Eine "Dauerbelastung" der Banken wäre international gesehen schlecht. Kern sprach von einem "guten Zeitpunkt" für das Paket.

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