Mi, 22. November 2017

Cameron-Nachfolge

11.07.2016 17:17

Innenministerin May wird schon Mittwoch angelobt

Der Amtswechsel in Downing Street Nummer 10 wird nun doch schneller vollzogen als erwartet. Kurz nachdem Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom am Montag bekannt gegeben hatte, nicht für das Amt der Premierministerin zur Verfügung zu stehen, teilte der noch amtierende Premier David Cameron mit, dass die einzige verbliebene Kandidatin, Innenministerin Theresa May, bereits am Mittwoch angelobt werde.

Sie habe dabei seine volle Unterstützung, sagte der konservative Politiker am Montag. May soll die Parteiführung der konservativen Torys und das Premiersamt übernehmen und die Austrittsgespräche mit der EU übernehmen.

Cameron hatte seinen Abgang ursprünglich für September vorgesehen. Der rasche Wechsel ist möglich, nachdem Mays Konkurrentin Leadsom überraschend ihren Verzicht angekündigt hatte. May und Leadsom hatten in der Vorwoche angekündigt, bei einer Urabstimmung der Parteibasis anzutreten.

Machtkämpfe bei Torys und Labour
In Großbritannien war nach dem Brexit-Referendum der Machtkampf um die Führung der Konservativen voll entfacht. Noch kurz vor ihrem Rückzug hatte Staatssekretärin Leadsom angedeutet, sie als Mutter wäre für das Land eine bessere Regierungschefin als ihre kinderlose Konkurrentin May. Diese lag allerdings in den Umfragen vorne.

Nach dem Brexit-Votum brauche das Land rasch eine neue, starke Führung, sagte Leadsom dann am Montag. "Wir brauchen so schnell wie möglich einen neuen Premierminister." Die Wirtschaft sowie die in Großbritannien lebenden EU-Migranten brauchten Klarheit, wie es weitergehe. Sie selbst habe nicht den Eindruck, dass es für sie ausreichend Unterstützung gebe, um eine stabile Regierung zu führen, so Leadsom.

Auch bei den Sozialdemokraten rumort es. Parteichef Jeremy Corbyn wurde am Wochenende erstmals offen herausgefordert: Die Abgeordnete Angela Eagle kündigte an, ihn ersetzen zu wollen. Corbyn habe es nicht vermocht, die Labour-Abgeordneten zu einer organisierten und effektiven Kraft zu formen, die jederzeit die Regierung übernehmen könne, so Eagle. Der seit Wochen parteiintern massiv kritisierte Corbyn weigerte sich erneut, seinen Platz zu räumen, und pochte darauf, dass er bei einer Abstimmung unter den Labour-Mitgliedern über den nächsten Parteichef automatisch zu den Kandidaten zählen werde.

Anwälte fordern Parlamentsabstimmung
Der mögliche EU-Austritt Großbritanniens spaltet unterdessen weiter das Land. So fordern jetzt mehr als 1000 britische Rechtsanwälte in einem Schreiben an Noch-Premierminister Cameron eine Parlamentsabstimmung über den Brexit.

"Unsere Rechtsauffassung ist, dass das Referendum beratend ist", heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben. Um mit Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt formal zu beantragen, bedürfe es zuvor einer freien Entscheidung durch das Parlament. Die britische Regierung solle eine Kommission berufen, die die Vor- und Nachteile von Artikel 50 offenlegen soll. "Eine Parlamentsabstimmung sollte nicht eher durchgeführt werden, bis die Kommission berichtet hat", fordern die Anwälte.

Beim Referendum am 23. Juni sprachen sich 17,4 Millionen Briten für einen EU-Austritt aus, 16,1 Millionen dagegen. Einige Brexit-Gegner setzen nun darauf, den Austritt noch verhindern zu können. Befürworter sprechen bereits von einer konzertierten Aktion, mit der ein EU-Abschied durch politische und juristische Hürden doch noch gestoppt werden soll.

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