Fr, 24. November 2017

Nach Brexit-Votum

10.07.2016 14:20

Regierung in London lehnt zweites EU-Referendum ab

Die Regierung in London hat dem Wunsch vieler Briten nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Sie wies die Forderung einer Online-Petition zurück, bei der mehr als vier Millionen Menschen für eine erneute Abstimmung plädierten. Das Votum zum EU-Austritt vom 23. Juni muss nach Auffassung der Regierung respektiert und umgesetzt werden.

Das EU-Referendum sei "das größte demokratische Unternehmen der britischen Geschichte" gewesen, so das Außenministerium am Samstag. 33 Millionen Wähler nahmen daran teil, 52 Prozent stimmten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union. Das Referendum sei nach Prüfung beider Parlamentskammern beschlossen worden, so das Ministerium weiter. Premierminister David Cameron habe klargestellt, dass es sich um eine einmalige Entscheidung einer ganzen Generation handle.

Auch andere führende Politiker Großbritanniens lehnen ein abermaliges Votum nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ab. Laut einer Umfrage der Zeitung "The Independent" sind 40 Prozent der Briten für, 44 Prozent gegen ein zweites Referendum. Die offiziellen Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel dürften frühestens zum Jahresende beginnen und zwei Jahre dauern. Dabei werden die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Union festgelegt.

Führungskrise bei Labour Party spitzt sich zu
Unterdessen spitzt sich die Führungskrise bei der sozialdemokratischen Labour Party dramatisch zu - Oppositionschef Jeremy Corbyn weigert sich kategorisch zurückzutreten. Die Abgeordnete Angela Eagle will den Parteichef am Montag offen herausfordern - dann stünde in Kürze wieder eine Urwahl der Parteibasis bevor. "Er ist kein schlechter Mann, aber er ist kein politischer Führer", sagte Eagle über Corbyn, der als ausgesprochener Linker gilt.

Unter Corbyns Führung habe die Partei bei den Regionalwahlen im Mai Verluste erlitten und man sei beim EU-Referendum gescheitert, eine Mehrheit für den Austritt zu verhindern. "Er ist keine Führungskraft, die uns voranbringen wird", sagte Eagle, die sich erst kürzlich gemeinsam mit zahlreichen anderen Politikern aus Corbyns Schattenkabinett zurückgezogen hatte, um so den Druck auf den Vorsitzenden zu erhöhen. Der 67-jährige Corbyn sagte, er sei enttäuscht über Eagle, werde aber zu einer Urwahl antreten.

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