NATO-Gipfel

Militärbündnis will den IS verstärkt bekämpfen

(Bild: Associated Press)

Die NATO beteiligt sich deutlich stärker am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels am Samstag endgültig grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Auch kehrt die NATO für eine Trainingsmission in den Irak zurück. Bereits am Freitag war die Aufrüstung in Osteuropa beschlossen worden.

"Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag. Der Awacs-Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.

Neuer Einsatz im Irak ab Jänner 2017
Zudem will die NATO künftig auch irakische Soldaten im Irak selbst ausbilden, um Bagdad einen effektiveren Kampf gegen die IS-Miliz zu ermöglichen. Bisher hat das Bündnis dies im relativ sicheren Nachbarland Jordanien getan. Ausgebildet wurden dort nach NATO-Angaben bisher 350 irakische Offiziere. Beginnen soll der neue Einsatz im Irak demnach ab Jänner kommenden Jahres.

Um die EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die NATO-Schiffe sollen künftig auch im Kampf gegen illegale Migration eingesetzt werden können.

NATO-Schiffe sollen zivilen Seeverkehr überwachen
Die Operation im Mittelmeer heißt dann "Sea Guardian" (Meereswächter). Sie geht aus dem Einsatz "Active Endeavour" hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für "Active Endeavour" erlaubte bisher nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.

Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der NATO-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020. "Afghanistan ist weiter mit erheblicher Instabilität und Gewalt konfrontiert", sagte Stoltenberg. "Deshalb ist unsere Botschaft klar: Afghanistan steht nicht allein, und wir sind bereit, einen langen Atem zu haben."

Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro) jährlich. Die Summe soll Stoltenberg zufolge auch in den nächsten vier Jahren in etwa gleich bleiben. Den Löwenanteil stellen die USA bereit. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.

Doskozil bei Beratungen zu Afghanistan
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begrüßte in einer Stellungnahme die Initiative in dem Land am Hindukusch. "Die Stabilität Afghanistans ist von besonderer Bedeutung für Österreich. Einer der größten Gruppen von Migranten in Österreich sind afghanische Staatsbürger, denen in ihrer Heimat die Lebensgrundlagen entzogen wurden", sagt der Minister am Samstag. Österreich unterstützt laut dem Verteidigungsminister "daher Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Landes beitragen", auch um afghanische Staatsbürger in ihre Heimat rückführen zu können.

Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/HBF/Pusch)

Österreich ist Partnerland der NATO. Doskozil war am Freitagabend bereits nach Warschau gereist; am Samstag nahm er unter anderem an der Afghanistan-Sitzung teil. Auch zufrieden zeigte der Verteidigungsminister mit der am Freitag beschlossenen engere Kooperation zwischen NATO und EU." Das Migrationsthema müsse "ganz nach oben auf der Agenda" stehen.

Aufrüstung gegen Russland in Osteuropa
Am ersten Gipfeltag, am Freitag, hatte die NATO beschlossen, erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa zu verlegen. Jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten soll in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert werden - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Am Samstag beschlossen die Bündnis-Länder ein Unterstützungspaket für die Ukraine, durch das die Armee und Sicherheitsorgane "leistungsfähiger" werden sollen.

Am kommenden Mittwoch sind Gespräch zwischen NATO und Russland geplant. Die dürften nach Einschätzungen von dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht einfach werden. Es sei dabei wichtig, dass beide Seiten "in einen dauerhaften und ernsthaften Dialog" einträten. Steinmeier forderte Russland auf, das Dialog-Angebot nun anzunehmen.