So, 18. Februar 2018

"Privacy Shield"

08.07.2016 16:26

Neues Datenschutz-Abkommen auf der Zielgerade

"Privacy Shield" ist bereit, aufgespannt zu werden: Das seit Monaten zwischen Brüssel und Washington verhandelte Abkommen über die Behandlung von EU-Daten in den USA wurde am Freitag vom zuständigen "Artikel-31-Ausschuss" der EU angenommen.

Damit steht einem baldigen Inkrafttreten des umstrittenen Nachfolgers für das im Vorjahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten "Safe Harbor"-Abkommen nichts mehr im Weg. EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip freute sich in einer ersten Stellungnahme darüber, dass damit "ein hohes Ausmaß an Schutz für Einzelpersonen sowie Rechtssicherheit für Unternehmen" geschaffen worden sei.

Datenschützer unzufrieden mit neuem Abkommen
Kritiker des Abkommens sehen das naturgemäß anders: Der durch seine Auseinandersetzung mit "Facebook" bekannt gewordene österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems meinte vor Kurzem: "Das geht 100-prozentig zurück an den EuGH. Wenn ich es nicht mache, macht es irgendwer anderer."

Schrems bezog sich auf den Entwurf des Abkommens, den die EU-Kommission Ende Februar vorgelegt hatte, nachdem der EuGH im vergangenen Oktober einer Klage von Schrems stattgegeben und die seit dem Jahr 2000 bestehende Datenschutzentscheidung "Safe Harbor" für ungültig erklärt hatte.

Der 28-jährige Salzburger Jus-Student hatte gegen die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA geklagt, wobei er auch auf die durch den Whistleblower Edward Snowden bekanntgemachten maßlosen Bespitzelungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA verwiesen hatte.

EU-Parlament nicht zufrieden mit Abkommen
In der Zwischenzeit hat auch das EU-Parlament sowie die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein Beratungsgremium der Kommission, in Stellungnahmen zu "Privacy Shield" zwar prinzipiell Verbesserungen gegenüber dem alten Abkommen anerkannt, aber den Stand des Abkommens als noch nicht zufriedenstellend und verbesserungswürdig bezeichnet. Beide hatten aber keine Möglichkeit, direkt auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen.

Wesentliche Kritikpunkte waren die geortete Möglichkeit einer uneingeschränkten, massenhaften und anlasslosen Überwachung von Datenströmen durch die US-Dienste, die nicht geklärte Frage einer Verpflichtung zur Löschung von einmal gespeicherten Daten und die in Zweifel gezogene Unabhängigkeit einer installierten Ombudsperson aufgrund deren Ansiedelung just im US-Außenministerium.

Kommission will Zugeständnisse erreicht haben
In allen diesen Bereichen wollen die Verhandler im Kabinett von EU-Justizkommissarin Vera Jourova aber in der Folge von ihren US-Konterparts Zugeständnisse erreicht haben.

Jourova wird am Montag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über den Stand der Dinge informieren. Nachdem US-Handelsministerin Penny Pritzker am darauffolgenden Dienstag bei ihr in Brüssel zu Gast sein wird, liegt der Verdacht eines günstigen Zeitpunktes nahe, "Privacy Shield" offiziell aufzustellen.

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