Do, 23. November 2017

Geldstrafen drohen

08.07.2016 06:10

In Schweizer Kanton gilt ab sofort Burka-Verbot

Seit 1. Juli gilt im Schweizer Kanton Tessin ein Verbot, sein Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Das "Anti-Burka-Gesetz" war 2013 per Volksabstimmung beschlossen worden. Wer sich künftig nicht daran hält, muss mit einer Strafe von bis zu 10.000 Franken (rund 9200 Euro) rechnen. Die Polizei hat bereits konsequente Kontrollen und ein hartes Durchgreifen bei Verstößen angekündigt. Politiker fordern nun ein Burka-Verbot für die gesamte Schweiz.

Das beschlossene Gesetz im italienischsprachigen Kanton Tessin richtet sich in erster Linie gegen Touristinnen aus dem arabischen Raum. Von den rund 350.000 Einwohnern im Tessin sind etwa 70 Prozent römisch-katholisch. Muslime gibt es kaum. Doch allein in der größten Kantonsstadt Lugano zählt man durchschnittlich 40.000 Übernachtungen pro Jahr, wobei der Großteil aus dem arabischen Raum kommt.

Flugblätter in arabischer Sprache klären Frauen auf
Um sprachliche Barrieren abzubauen, hat sich der Kanton mit Flugblättern in arabischer Sprache, die verschleierten Frauen in die Hand gedrückt werden, auf die neue Aufgabe vorbereitet. "Der Flyer erklärt, warum das Burka-Verbot existiert und was die Konsequenzen bei Verstößen sind", sagte Michele Bertini, FDP-Stadtrat und Polizeidirektor in Lugano, zur "Aargauer Zeitung". Zudem habe ein "interkultureller Mediator" das Luganeser Polizeikorps geschult.

Wird eine Frau mit Burka erstmalig erwischt, ist ein Bußgeld in der Höhe von umgerechnet 92 bis 924 Euro fällig. Im Wiederholungsfall droht allerdings bereits eine Geldstrafe von bis zu 9240 Euro. Verboten sind sowohl die Burka als auch der unter arabischen Touristinnen üblichere Niqab.

Tourismusbranche befürchtet Einbußen
Kritik am Gesetz kommt aus der Tourismusbranche. Diese befürchtet, dass Gäste aus dem Nahen Osten in Zukunft einen weiten Bogen um den Kanton machen werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, bringen arabische Gäste der dortigen Hotellerie jedes Jahr knapp 17,5 Millionen Euro. "Es muss mit Umsatzrückgängen gerechnet werden", so ein Schweizer Tourismusexperte gegenüber dem Blatt.

Gesetz als Vorbild für die gesamte Schweiz?
Das Gesetz aus dem Tessin könnte nun jedoch zum Vorbild für die gesamte Schweiz werden. Ein nationales Komitee sammelt seit einigen Monaten Unterschriften, um das Tragen von Gesichtsverschleierungen im ganzen Land verbieten zu lassen. Unter den Unterstützern sind Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der rechtspopulistischen Lega dei Ticinesi, die das Verbot bereits im Tessin unterstützt hatte. Norman Gobbi, Lega-Politiker und Justizdirektor des Kantons Tessin, ist sich der ökonomischen Konsequenzen des Verbots durchaus bewusst. "Ich gehe davon aus, dass einige Touristinnen ins nahe gelegene Como in Italien ausweichen werden", sagte er gegenüber dem Schweizer "Blick".

In Frankreich seit Mitte 2014 Burka-Verbot
Der Kanton Tessin ist nicht die einzige Gegend in Europa, wo es ein Burka-Verbot gibt. In Frankreich ist nach einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichts seit Mitte 2014 die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten, woraufhin auch die FPÖ ein Burka-Verbot für ganz Österreich forderte. Die rot-schwarze Bundesregierung sah bis dato allerdings keinen diesbezüglichen Handlungsbedarf.

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