Di, 21. November 2017

Causa Birnbacher

07.07.2016 06:26

Ex-FPÖ-Politiker Dobernig ab 28. Juli vor Gericht

Der ehemalige Kärntner Finanzlandesrat, Ex-FPÖ-Politiker Harald Dobernig, muss sich ab 28. Juli am Landesgericht Klagenfurt wegen Beitrags zur Untreue im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher verantworten. Das sagte Gerichtssprecherin Ute Lambauer am Mittwoch. Das Verfahren ist Richter Christian Liebhauser-Karl zugeteilt.

Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB ein Millionenhonorar erhalten, das teilweise - wie sich später herausstellte - zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und der Freiheitlichen unter Jörg Haider (damals BZÖ) gedacht war. Im Birnbacher-Prozess 2012 wurden der Steuerberater selbst, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie zwei damalige Landesholding-Vorstände rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dobernig war Landeshauptmann Haiders Büroleiter, als die Auszahlung des Honorars abgewickelt wurde. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Dobernig vor, eine nicht unwesentliche Rolle in der Causa gespielt zu haben. So soll er sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung ihrer Expertisen beteiligt haben. Er habe an Besprechungen teilgenommen, sich Textvorschläge und Entwürfe übermitteln lassen und sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding als Vertreter des Landes für die Auszahlung des Honorars an Birnbacher ausgesprochen. Dort habe er die Höhe des Honorars auch als angemessen dargestellt.

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