So, 19. November 2017

Ausnahme für Vereine

06.07.2016 22:08

Nationalrat entschärft Registrierkassenpflicht

Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition die Registrierkassenpflicht entschärft. Auf besondere Ablehnung der Opposition stießen in der vorhergehenden Debatte die Ausnahmen für Vorfeld-Organisationen von Parteien. Dabei sind diese Gruppen nicht die einzigen Profiteure. Konkret ist vorgesehen, eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten einzuziehen, wenn diese unter 30.000 Euro pro Jahr bleiben. Bis zur selben Umsatzgrenze entfällt die Registrierkassenpflicht für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten.

Keine Registrierkassenpflicht gilt künftig auch beim Betrieb von Kantinen gemeinnütziger Vereine, sofern diese maximal 52 Tage im Jahr geöffnet haben und nicht mehr als 30.000 Euro umsetzen. Bei Vereinsfesten wird die Zusammenarbeit mit Gastronomen erleichtert, indem die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern von der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht ausgenommen wird.

Gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts erhalten bei ihren Veranstaltungen eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht bis zu 72 Stunden im Jahr. Dieselbe steuerliche Begünstigung soll auch für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien gelten, sofern der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden.

Spaßparteien von Regelung ausgeschlossen
Dabei wurde mittels eines Abänderungsantrags, der eine Verschiebung der Abstimmung auf den späten Abend zur Folge hatte, noch eine Einschränkung eingezogen. Profitieren können demnach nur Parteien, "die an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament" beteiligt oder bereits dort vertreten sind. Im Wesentlichen geht es darum, Spaßparteien von der Befreiung auszuschließen.

In der gleichen Debatte beschlossen und von allen Parteien im Wesentlichen unterstützt wurden gemäß EU-Vorgaben Vorkehrungen gegen Steuervermeidung und grenzüberschreitendes Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Die Dokumentation von Verrechnungspreisen soll die Finanzbehörden über Risikoabschätzungen großer Unternehmen informieren.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden