Sa, 18. November 2017

„Mangelnde Reife“

06.07.2016 11:39

EU kürzt Mazedoniens Beitrittshilfe um 27 Mio. €

Die EU-Kommission hat Mazedonien die Mittel, die das Balkanland heuer aus der Vorbeitrittshilfe bekommen sollte, um 27,1 Millionen Euro gekürzt. Dies sei wegen mangelnder Bereitschaft und Reife der mazedonischen Behörden bei der Planung in Sektoren entschieden worden, für die diese Finanzmittel bestimmt gewesen waren, zitierte das Internetportal Kapital Kommissionssprecherin Maja Kocjancic.

Kocjancic machte gleichzeitig auch auf einen mangelnden politischen Willen der Behörden in Skopje zur Umsetzung notwendiger Reformen aufmerksam, ohne präziser zu werden. Laut früheren Medienberichten sollte Mazedonien von 2014 bis 2020 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen.

Mazedonische Oppositionspolitiker brachten die Kürzung durch Brüssel auch mit der mangelnden Bereitschaft der führenden Politiker im Land zur Lösung der anhaltenden und schweren politischen Krise in Verbindung.

Suche nach Ausweg aus politischer Krise
Der deutsche Botschafter in Wien, Johannes Haindl, unternimmt unterdessen in Skopje einen weiteren Versuch, die Politiker dazu zu bewegen, den vor einem Jahr in Przino vereinbarten Ausweg aus der politischen Krise umzusetzen. Dieser sieht unter anderem die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen und die Untersuchung mehrerer Affären, die das Land erschütterten, vor. Darunter befindet sich auch eine brisante Untersuchung des Vorwurfs der Bespitzelung von etwa 20.000 Bürgern.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien ist schon seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Bisher wurden aber keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Hauptgrund ist der Streit mit dem EU-Mitglied Griechenland, das den Staatsnamen Mazedonien ablehnt und die Integration des Nachbarn in EU und NATO blockiert.

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