Mi, 13. Dezember 2017

Geld zurückgeholt

05.07.2016 19:39

71 Millionen Euro von Banken

Spekulationsgeschäfte mit einer Nominale von zehn Milliarden Euro gingen bis 2012 von der Finanzabteilung um die Welt, vieles war rechtlich nicht gedeckt, die Banken hätten über die Risiken informieren müssen. Landesvize Christian Stöckl berichtet nun, dass bereits 71 Millionen Euro über Vergleiche zurückgeholt wurden.

Welche Geldinstitute zurückgezahlt haben, das bleibt geheim. Das ist die Voraussetzung für die Vergleiche: "Wir werden uns bemühen, auch mit den noch übrigen Banken außergerichtliche Einigungen zu erzielen. Wenn sich keine angemessenen Lösungen im Einvernehmen mit den involvierten Banken finden lassen, wird gegebenenfalls auch der Gerichtsweg beschritten", meint Stöckl. Von 2014 bis Mitte 2016 wurden mit insgesamt sieben Banken Vergleiche abgeschlossen. Das Land holte so insgesamt 71 Millionen Euro zurück. Freilich, bei einem kolportierten Verlust von 350 Millionen Euro im Laufe der Jahre erst ein Fünftel.

Klagen in Millionenhöhe erhob das Land unter anderem gegen die Erste Bank, die Raiffeisenbank Niederösterreich und die Liechtensteiner LGT-Bank. In allen Fällen wurde Stillschweigen vereinbart - auch um den PR-Schaden zu begrenzen. Mit dem Geld wurden laut Stöckl Darlehen getilgt, der Schuldenstand zum 31. Dezember 2015 beläuft sich auf rund 2,1 Milliarden Euro. Stöckl wird heute im Finanzausschuss des Salzburger Landtags die aktuelle Lage präsentieren. "Aus den Rückmeldungen der einzelnen Abteilungen und der daraus erstellten Hochrechnung geht hervor, dass gegenüber dem Voranschlag 2016 heuer mit zusätzlichen Ausgaben von rund 99 Millionen Euro zu rechnen ist", sagt der ÖVP-Finanzlandesrat.

"Haushaltsvollzug aus heutiger Sicht gesichert"
Sozialbereich und Grundversorgung wegen der Zunahme von Asylwerbern sowie die Schaffung der notwendigen Asylquartiere trieben die Ausgaben höher als erwartet hinauf: "Doch auf der Gegenseite rechnen wir im laufenden Jahr aber auch mit Mehreinnahmen in einer ähnlichen Größenordnung, sodass der Haushaltsvollzug aus heutiger Sicht gesichert ist." Um die Schulden schneller zu tilgen, bot das Land den Gemeinnützigen Bauträgern eine schnellere Rückzahlung der Wohnbaudarlehen (500 Millionen Euro) mit Abschlag an, es spießt sich aber noch rechtlich, ähnlich wie beim Mietsenkungsprogramm, das immer noch nicht von der Landesregierung umgesetzt werden konnte.

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