Sa, 25. November 2017

E-Mail-Affäre

05.07.2016 17:28

FBI empfiehlt keine Anklage gegen Hillary Clinton

Die US-Bundespolizei FBI empfiehlt, keine Anklage gegen die Ex-Außenministerin und voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, wegen ihrer E-Mail-Affäre zu erheben. Das sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstag in Washington.

Laut Comey wurden keine klaren Hinweise auf einen absichtlichen Verstoß Clintons beim Umgang mit ihren Mails als Außenministerin festgestellt. Er sprach aber von Indizien für eine "extrem achtlose Handhabe". Comey prangerte Clintons damaliges Verhalten dementsprechend an. "Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen", betonte er. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen. Aus Sicht des FBI würde aber "kein vernünftiger Staatsanwalt" Anklage gegen Clinton in der Sache erheben.

Private Server für dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt
Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin (2009-13) private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Sie war am Samstag dazu vom FBI befragt worden. Die Bundespolizei untersuchte, ob sie Geheiminformationen verschickt oder empfangen hat. Damit hätte sie Gesetze gebrochen. Das FBI selbst kann Clinton nicht anklagen. Es gibt dem Justizministerium eine Empfehlung.

Justizministerin Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig und zugleich wie Clinton Demokratin und mit Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton bekannt, hatte zuletzt ihre Unabhängigkeit betont. Die Entscheidung des FBI gilt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton wachsen können, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin abzubrechen.

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