Do, 23. November 2017

„In Ausnahmefällen“

05.07.2016 16:48

EU-Kommission will afrikanische Armeen aufrüsten

Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungshilfegelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Die Behörde verabschiedete am Dienstag in Straßburg ein Gesetzgebungsvorhaben, nach dem dies "in Ausnahmefällen" künftig möglich sein soll. Aus dem EU-Parlament kam parteiübergreifend scharfe Kritik.

Bei den Kommissionsplänen geht es konkret um die Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU. Für diesen Fonds stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch Umschichtung im EU-Haushalt sollen für das neue Programm nun 100 Millionen Euro hinzukommen.

Gelder für Ausbildung und "nicht-tödliche Ausrüstug"
Als Beispiele für die Unterstützung von Streitkräften wurden neben Ausbildungsprogrammen, Beratung und "nicht-tödlicher Ausrüstung" auch "Infrastruktur-Verbesserungen und andere Dienstleistungen" genannt. Ausgenommen sind neben Waffen und Munition auch die Finanzierung von "wiederkehrenden Militärkosten" wie Soldzahlungen und Ausbildung, "die allein zur Kampfkraft der Streitkräfte beitragen".

Die EU müsse ihre Partnerländer in die Lage versetzen, Sicherheit und Stabilität selbst zu garantieren, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dies sei im Interesse Europas und werde Frieden, Demokratie und Menschenrechte stärken. "Entwicklung und Sicherheit gehen Hand in Hand", erklärte Entwicklungskommissar Neven Mimica. "Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung setzen Frieden und Sicherheit voraus."

Flüchtlingskrise soll dadurch entschärft werden
Mit dem Vorhaben komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, hieß es aus Kommissionskreisen. Dort versuchen die Europäer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit dem vergangenen Jahr verstärkt, Konflikte zu entschärfen.

Bisher darf die EU zwar zur Verbesserung der Sicherheitslage schon Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär. Nötig ist deshalb eine Rechtsänderung, der auch das Europaparlament zustimmen muss.

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