Sa, 18. November 2017

Kein Alleingang

05.07.2016 15:38

Umstrittener CETA-Pakt: EU muss klein beigeben

Die gewaltige Empörung und die immer lautere Kritik haben Wirkung gezeigt und die EU-Kommission in die Knie gezwungen: Der Alleingang bei CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, ist abgesagt, das Abkommen wird nun doch den nationalen Parlamenten vorgelegt. "Ein großer Erfolg für Österreich", so Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Noch in der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, CETA sei die alleinige Angelegenheit der EU - und damit die nationalen Parlamente entmachtet und ihrer Entscheidung beraubt. Dies löste heftige Proteste aus. Nun muss die Kommission klein beigeben.

Nationale Parlamente werden eingebunden
"Wir haben beschlossen, CETA als gemischtes Abkommen vorzuschlagen", erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstagnachmittag in Straßburg. Das bedeutet: Das Abkommen fällt in die Kompetenz der EU und der Mitgliedsstaaten und muss daher den nationalen Parlamenten vorgelegt werden.

Malmström begründete die Kehrtwende damit, dass nun schneller gehandelt werden könne - und das sei, was die Bürger erwarten. Jetzt könne rasch die Unterschrift unter das Abkommen gesetzt werden. Juncker sprach sogar davon, dass er den Handelspakt mit Kanada am 27. Oktober unterzeichnen werde. Das ist jedoch mehr als unwahrscheinlich, denn die Befassung der nationalen Parlamente dürfte die Ablehnung von CETA bedeuten.

Mitterlehner: "Unser Einsatz hat sich gelohnt"
Bundeskanzler Kern will nach dem EU-Schwenk "jetzt einen offenen, transparenten Dialog in Österreich starten". Und Vizekanzler Mitterlehner betont: "Unser Einsatz hat sich gelohnt." Dies sei auch eine Frage von "Treu und Glauben" gewesen, "damit das Vertrauen in Europa gewahrt bleibt".

Kommentar von Doris Vettermann: Warum nicht gleich?
Nun also doch - die EU-Kommission hat eingelenkt und macht einen Rückzieher von ihrem Diktat beim umstrittenen Handelspakt CETA. Die nationalen Parlamente werden nun doch eingebunden. Ein Sieg der Vernunft? Ein Zeichen dafür, dass die Brüsseler Bürokraten doch nicht so abgehoben, ignorant und weltfremd sind, wie ihr Ruf besagt? Wohl kaum. Eher ein Zeichen dafür, dass sich die Kommission nicht gern mit den großen, einflussreichen Ländern anlegt. Vor allem nicht mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Schon beim vergangenen EU-Gipfel, bei dem der mehr als unglücklich agierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker so ganz nebenbei verkündete, CETA im Alleingang durchsetzen zu wollen, wurde deutlich, wie groß, oder besser, wie klein sein Mut ist. Neben Österreich sprachen sich auch Deutschland, Frankreich und Luxemburg offen gegen diese Vorgangsweise aus. Aber gegen die mächtige Angela Merkel, gegen Francois Hollande sowie gegen sein eigenes Land traute sich Juncker nichts zu sagen. So ätzte er dann beleidigt über "österreichischen Klamauk".

Ein Sieg der Demokratie ist die Kehrtwende der EU aber allemal. Und darauf kommt es an. Spätestens nach dem Brexit-Votum, das die EU in gewaltige Turbulenzen gebracht hat, müsste eigentlich jedem klar sein, dass sich in Brüssel endlich etwas ändern muss. Sonst geht auch noch das letzte bisschen Vertrauen verloren. Aber ob das auch Kommissionschef Juncker verstanden hat?

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