Sa, 25. November 2017

Hofburg-Rennen

05.07.2016 12:31

Neuer Termin fixiert: Wir wählen am 2. Oktober

Die Regierung hat am Dienstag den 2. Oktober als Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl fixiert, nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka zuvor im Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht hatte. Dieser wurde dann vom Hauptausschuss des Nationalrats formal abgesegnet, erklärten Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhard Mitterlehner nach der Sitzung.

Angelobt dürfte der neue Bundespräsident wohl erst im Spätherbst werden. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures hieß es lediglich, es werde nach der Wahl jedenfalls mindestens drei, eher vier Wochen oder länger dauern, bis die Angelobung vollzogen werden kann. Das ist insofern problematisch, weil durch gewisse Fristen, die einzuhalten sind, die Wähler in sechs Jahren ausgerechnet in den Sommermonaten zu den Urnen gerufen werden müssten. Das wollen die Fraktionen auf jeden Fall vermeiden.

Laut Kern "intensiver Dialog" zur Wahlrechtsreform nötig
Zur Diskussion, wie man die Parteien zur vermehrten Entsendung von Wahlbeisitzern motivieren könnte, gaben sich Kern und Mitterlehner zurückhaltend. Allfällige Änderungen werde man jedenfalls nach der Wahl debattieren müssen, gaben sie zu verstehen. Kern betonte, es sei "mit Sicherheit" so, dass man das Wahlrecht diskutieren müsse. Das werde einen "intensiven Dialog" im Parlament notwendig machen.

Gefragt nach dem Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der anregte, bei der Entsendung von Beisitzern säumige Parteien zu bestrafen, sagte Kern, er würde "ungern einen Einzelvorschlag herausnehmen und diskutieren". Auch Mitterlehner betonte, es sei jetzt die Wahl "in Ruhe abzuwickeln". Danach solle man dann die Vorschläge mit Experten "sachlich diskutieren".

Kanzler und Vizekanzler einig: Österreich "kein Bananenstaat"
Angesprochen auf die Debatte über die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern sagte Kern, es gebe schon einen großen Unterschied, ob die Beobachtermissionen wie in der Vergangenheit behandelt werden - "oder ob wir da um Hilfe rufen für die 14 Wahlsprengel". Man sollte "wirklich aufpassen, dass das Vorgehensweisen sind, die unserem Ruf angemessen sind" - man sollte mit Augenmaß vorgehen, so der Kanzler. Mitterlehner betonte, es gebe im Endeffekt die Verpflichtung, Wahlbeobachter der OSZE einzuladen. Er und auch Kern seien sich einig in der Ansicht, dass Österreich "kein Bananenstaat" sei, "der um Hilfe ruft". Aber andererseits könne sich die Wahl natürlich jeder OSZE-Wahlbeobachter ansehen: "Soll sich halt jemand dazustellen und zuschauen."

Wichtiger werde es sein, dass die einzelnen Wahlbehörden die vorliegenden Regeln einhalten, sagte Mitterlehner. Fehler wie in der Stichwahl dürften nicht noch einmal passieren. "Weil das waren rein technische Fehler, die locker vermieden hätten werden können", so der Vizekanzler. "Wenn man hört, es wird verdammt knapp, dann muss man auch verdammt genau sein", mahnte er.

Auch Bezirksvertretungswahl in Wien muss wiederholt werden
In den kommenden Monaten wird nicht nur die Stichwahl für die Hofburg wiederholt, sondern auch die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt. Die Neuaustragung war ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof angeordnet worden. Das kommunale Votum wird vermutlich früher stattfinden, als Termin wird der 18. September kolportiert. Dieser Termin muss jedenfalls mit dem Bund abgestimmt werden, denn eine Zusammenlegung ist nicht erlaubt - eine Bundespräsidentenwahl darf nicht gleichzeitig mit anderen Urnengängen stattfinden.

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