Do, 23. November 2017

„Mission erfüllt“

04.07.2016 11:21

Brexit-Galionsfigur Nigel Farage tritt zurück

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei UKIP, Nigel Farage, tritt völlig überraschend zurück. Der Brexit-Wortführer sagte am Montag in London, er habe mit dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union seine "Mission erfüllt", nun wolle er "sein Leben zurückhaben". Er werde aber weiterhin die Partei sowie "Unabhängigkeitsbewegungen" in anderen EU-Ländern unterstützen.

"Ich wollte niemals ein Karrierepolitiker sein", erklärte der 52-jährige Farage, der seit 2010 an der Spitze der 1993 gegründeten EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei gestanden war. "Mein Ziel in der Politik war es allein, Großbritannien aus der Europäischen Union herauszubekommen." Weiters meinte er: "Während der Brexit-Kampagne habe ich gesagt, ich will mein Land zurück. Heute sage ich, ich will mein Leben zurückhaben."

Farage fordert Brexit-Befürworter als Premier
Großbritannien müsse nun einen Brexit-Befürworter als Premierminister bekommen, forderte Farage, er wolle aber keinen Kandidaten unterstützen. Die Trennungs-Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU werde er jedenfalls mit Argusaugen beobachten. Premier David Cameron von den Tories hatte nach der Volksabstimmung seinen Rücktritt angekündigt. Mehrere konservative Politiker bewerben sich um seine Nachfolge.

Populismus und falsche Wahlversprechen
Farage, der immer wieder mit populistischen und fremdenfeindlichen Parolen für Schlagzeilen sorgt, war vor dem EU-Referendum vom 23. Juni neben dem Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson eine Galionsfigur des Austrittslagers gewesen.

Allerdings erwiesen sich zahlreiche Wahlversprechen, die er den Briten gegeben hatte, falls sie für "Leave" stimmen würden, als nicht haltbar - Farage zog sie unmittelbar nach dem Referendum wieder zurück. Dafür geriet er in den vergangenen Tagen in Großbritannien und in der EU ins Kreuzfeuer der Kritik.

Kritk aus EU: "Die Zündler schleichen sich davon"
Am Montag sorgte dann sein Rücktritt erneut für Empörung, vor allem unter EU-Politikern. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete den Schritt als "sehr feige". Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, der Deutsche Manfred Weber, übte Kritik: "Farage sagt, dass er sein Leben zurückhaben wolle. Er sollte lieber über das Leben all jener Briten nachdenken, die er von Europa abgeschnitten hat." In das gleiche Horn stieß der EU-Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas: "Die Zündler schleichen sich davon."

Britische Wirtschaft leidet unter Brexit
Vor dem Referendum wurden von Farage und seinen Anhängern besonders die negativen Folgen eines EU-Austritts für Großbritanniens Wirtschaft als "Panikmache" dargestellt. Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos ließ nun allerdings mit einer brisanten Einschätzung aufhorchen, wonach ein Brexit die britische Wirtschaftsleistung bis ins Jahr 2025 um satte 15 Prozent schrumpfen lassen würde.

Das Institut geht unter anderem davon aus, dass bereits bis Ende 2016 die Unternehmensinvestitionen um zehn Prozent einbrechen werden. Ab 2018 würden zudem Handelserleichterungen für Großbritannien gegenüber EU-Ländern und Drittstaaten wegfallen: "Neue Handelsabkommen werden zu ungünstigeren Konditionen ausgehandelt werden müssen." Ferner werte das britische Pfund ab, sodass Importpreise steigen, was wiederum die Inflation antreibe.

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