Do, 19. Oktober 2017

Gedicht verbieten?

04.07.2016 09:30

Erdogan gegen Böhmermann: Der Streit geht weiter

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Gedicht "Schmähkritik" des deutschen Satirikers Jan Böhmermann komplett verbieten lassen. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat Klage beim Hamburger Landgericht eingereicht. In einem Hauptsacheverfahren will er ein Komplettverbot des Gedichts erreichen, wie von Sprenger sagte.

Zuvor hatte das Magazin "Spiegel" über die Klage berichtet. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang der Klage am Wochenende zunächst nicht bestätigen.

Böhmermann darf Gedicht großteils nicht wiederholen
Auf Antrag Erdogans hatte das Hamburger Landgericht bereits Mitte Mai eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Böhmermann erlassen. Böhmermann darf den größeren Teil seines Gedichts, das er am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte, damit nicht wiederholen.

Bei dem Beschluss geht es um Passagen, die Erdogan nach dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse.

War das Schmähgedicht ein Plagiat?
Erdogans Anwalt will nun ein Verbot des ganzen Gedichts erwirken. "Böhmermann kann sich nicht auf Kunst berufen, wenn er selbst behauptet, das Kunstwerk stamme gar nicht von ihm", sagte von Sprenger dem "Spiegel".

Böhmermann hatte in einem mit der Wochenzeitung "Zeit" schriftlich geführten Interview auf die Frage geantwortet, ob er das Gedicht selbst geschrieben habe: "Nein. Quelle: Internet."

Von Sprenger erklärte, Böhmermann sage selbst, es handle sich um ein Plagiat: "Wie will ich mich auf Kunst berufen, wenn es nicht meine ist?". Der Anwalt betonte, es hätten sich zudem neue Gesichtspunkte ergeben, die zu einer anderen Bewertung des Gerichts führen könnten.

Zu Einzelheiten wollte er sich jedoch zunächst nicht äußern - erst solle die Gegenseite reagieren. Im Wesentlichen stütze er sich aber auf Argumente, die er bereits im Verfügungsverfahren vorgetragen habe, sagte von Sprenger - etwa dass Böhmermanns Gedicht "tief unter der Gürtellinie" sei.

Im Gegensatz zu einem Verfügungsverfahren ist gegen eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren der Rechtsweg bis zum deutschen Bundesgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht möglich, wie der Hamburger Gerichtssprecher erklärte.

Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit
Zur Begründung der einstweiligen Verfügung hatte das Hamburger Landgericht erklärt, das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers abwägen müssen. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handele oder die Menschenwürde angetastet werde.

Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, so das Landgericht. Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander.

Böhmermann-Anwalt sieht juristische Fehler
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte nach der Entscheidung gesagt, dem Hamburger Landgericht seien dabei schwere handwerkliche Fehler unterlaufen. Er hatte angekündigt, notfalls auch bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Neben dem Presseverfahren in Hamburg läuft in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Dies wurde möglich, nachdem die deutsche Regierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).