Di, 20. Februar 2018

Eingriff in Eigentum

04.07.2016 08:56

Bauland wird jetzt neu geordnet

"Enteignung" befürchten die einen, "Baulandattraktivierung" meinen die anderen. Fix ist, dass der Landtag am Donnerstag ein Gesetz beschließen will, mit dem in Eigentumsrechte einzelner Bürger eingegriffen wird. "Aber nur unter strengen Richtlinien und genauer Kontrolle", beruhigt die Landesregierung.

In vielen Gemeinden ist es Realität: Unzählige Baulandflecken, die vielen Besitzern gehören und schlecht erschlossen sind, sorgen dafür, dass auf an sich geeigneten Arealen keine Eigenheime errichtet werden können. Das soll sich nun ändern.

Landesrat Stephan Pernkopf hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Ähnlich wie bei der Kommassierung im landwirtschaftlichen Bereich sollen hier Flächen zusammengelegt und neu gestaltet werden. "Grundstücke werden so geordnet, dass nach Lage, Form und Größe zweckmäßige Bauparzellen entstehen", heißt es. Die neuen Flächen sollen normalerweise dem Ausmaß der eingebrachten Gründe entsprechen. Der Vorteil: Der Wert der sinnvoll zugeschnittenen Plätze nimmt zu, brachliegendes Bauland kann endlich mobilisiert werden.

Doch ganz ohne Eingriff in das Eigentum Einzelner geht es nicht: Die Zusammenlegung ist möglich, wenn 75 Prozent der Eigentümer zustimmen. Über die neuen Bestimmungen wachen werden der Gemeinderat und die zuständigen Landesstellen.

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