Fr, 24. November 2017

Gemeinden ächzen

03.07.2016 11:27

Dritter BP-Wahlgang kostet mindestens 10 Mio. €

Der "Sieg des Rechtsstaates und der Demokratie", wie zahlreiche Politiker und Experten das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in der Wahlanfechtungs-Causa bezeichnen, verursacht auch hohe Kosten. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka wird der nunmehr dritte Wahldurchgang bei der Bundespräsidentenwahl mindestens zehn Millionen Euro verschlingen. Den größten Anteil müssten die Gemeinden schultern - doch diese wehren sich dagegen. Nun wird nächste Woche über eine Rückerstattung bzw. Kostenteilung verhandelt.

Rund acht Millionen Euro würden auf die Gemeinden entfallen. Das ist für den Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, eindeutig zu viel, wie er am Sonntag im Ö1-"Morgenjournal" erklärte. Er kritisierte, es könne nicht sein, dass beinahe alles an den Gemeinden hängenbleibt.

"Gemeinden haben Schlamassel nicht verursacht"
"Die Gemeinden haben das Schlamassel nicht verursacht. Deshalb erwarte ich mir, dass Bund und Länder hier eine Lösung vorschlagen, die die Gemeinden zufriedenstellt. Die Kosten müssen abgegolten werden", foderte Mödlhammer.

Mehr Geld für die Wahlbeisitzer?
Er befürchtet auch, dass es diesmal nicht mehr so leicht sein wird, ausreichend Wahlbeisitzer aufzustellen - vor allem von der SPÖ und der ÖVP, die keinen Kandidaten in der Stichwahl haben. "Die Motivation wird nicht besonders groß sein. Deshalb brauchen wir gewisse Anreizsysteme." Es solle daher über mehr Geld für die Beisitzer verhandelt werden.

25. September als wahrscheinlicher Wahltermin
Der Termin für die Wiederholung der Stichwahl soll am Dienstag im Ministerrat fixiert werden. Als wahrscheinlichster Wahltag wird der 25. September genannt.

Kern um Schadensbegrenzung bemüht
Bundeskanzler Christian Kern ist unterdessen nach der höchstrichterlichen Hofburg-Entscheidung um Schadensbegrenzung bemüht. Dem Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka, die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Herbst unter Aufsicht internationaler Beobachter durchführen zu lassen, kann er nichts abgewinnen. Gegenüber der "Krone" warnt Kern: "Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes."

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