Mi, 18. Oktober 2017

BP-Stichwahl

02.07.2016 16:55

„Es sind fatale Schlampereien passiert“

Verfassungsjurist Heinz Mayer war, wie er selbst zugibt, doch ziemlich überrascht, dass der Wahlanfechtung der FPÖ stattgegeben wurde. Dennoch sieht er die Entscheidung in der Nachbetrachtung als richtig, angesichts der "fatalen Schlampereien", die passiert sind. Warum er glaubt, dass nun mehr Wähler mobilisiert werden könnten und wem die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl in die Karten spielen wird, darüber sprach er mit der "Krone".

"Krone": Herr Dr. Mayer, haben Sie mit einer Stichwahl-Wiederholung gerechnet?
Heinz Mayer: Nein. Ich war am Freitag ziemlich überrascht.

"Krone": Ihre Meinung zu dem Beschluss?
Mayer: Der Verfassungsgerichtshof hat die richtige Entscheidung getroffen. Deutlich gemacht, dass in Hinkunft Vorkommnisse wie die von zuletzt nicht mehr geschehen dürfen.

"Krone": Glauben Sie, dass auch schon bei früheren Wahlen Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben?
Mayer: Davon ist leider auszugehen. Was natürlich kein gutes Licht auf unseren Staat wirft. Im In- und im Ausland.

"Krone": Wie beurteilen Sie das vom VfGH ausgesprochene Verbot, Teilwahlergebnisse vorzeitig an Medien weiter zu leiten?
Mayer: Als juristisch kaum begründbar - und als kontraproduktiv. Weil schon alleine wegen der von den Parteien nominierten Wahlbeisitzern eine Geheimhaltung nicht gewährleistet ist.

"Krone": Viele Österreicher fühlen sich derzeit vermutlich betrogen...
Mayer: Zu Recht. Denn sie sollten darauf vertrauen dürfen, dass unsere Gesetze eingehalten werden. Den Menschen begreiflich zu machen, dass nicht bewusst Schummelaktionen durchgeführt wurden, sondern schlichtweg fatale Schlampereien passiert sind, ist aber schwierig.

"Krone": Wer wird aus diesem Umstand Nutzen ziehen? Die FPÖ?
Mayer: Vielleicht, vielleicht auch nicht. Es steht uns in den kommenden Monaten ein Wahkampf geprägt von Emotionen bevor. Die Hauptfrage ist daher: Welcher Kandidat wird es besser schaffen, die Wähler auf der Gefühlsebene zu "packen"?

"Krone": Hat folglich - eben wegen der Schlampereien - Norbert Hofer einen gewaltigen Startvorteil?
Mayer: Das muss nicht sein. Frei von jedem Verdacht, mit den Missständen bei der vergangenen Stichwahl etwas zu tun zu haben oder sie zu goutieren, stehen für Alexander Van der Bellen die Chancen nicht schlecht, dass er die Wahl gewinnt.

"Krone": Wird die Wahlbeteiligung nun höher oder niedriger sein als zuletzt?
Mayer: Die Bevölkerung ist enttäuscht, wütend, genervt und verärgert. Möglich, dass es dadurch zu einer starken Mobilisierung kommt. Doch es könnte auch genau das Gegenteil geschehen. Nämlich, dass sich viele Wähler denken: "Bei diesem Spiel mache ich nicht mehr mit."

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