Interview

Mindestsicherung wird vorerest nicht gekürzt

LH Haslauer sieht Salzburg in Wien gestärkt.

(Bild: Neumayr)

* Landeshauptmann Haslauer warnt vor Sozialtourismus

* Bilanz nach Vorsitz der Landeshauptleute

Herr Landeshauptmann, in Oberösterreich ist die Mindestsicherung soeben gekürzt worden, was vor allem gegen Flüchtlinge gerichtet war. Wird Salzburg nachziehen?

"Ich hoffe immer noch auf eine bundesweite Einheitsregelung. Was wir nicht wollen, ist ein Sozialtourismus aus Oberösterreich, weil es in Salzburg mehr Geld gibt. Falls die einheitliche Regelung nicht kommt, müssen wir in Salzburg jeden einzelnen Fall anschauen und dann über Reformen nachdenken. Ich gebe aber zu bedenken, dass eine Kürzung nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Österreicher in gleichem Maße trifft. Wollen wir die Menschen noch mehr in die Armut treiben? Es geht nicht nur um die BMS, da hängt auch die Wohnbeihilfe und andere Leistungen dran. Wir müssen uns aber anschauen, dass der Abstand zu einem Gehalt gewahrt wird. Arbeit muss sich noch lohnen."

Das heißt es wird in Salzburg nicht gekürzt?

"Ich werde mit dem Koalitionspartner und den Parteien im Landtag Gespräche führen, danach wird sachgerecht entschieden."

Sie übergeben den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz im Juli in die Steiermark, was haben Sie weiter gebracht?

"Es ist uns gelungen, vier Punkte mit Erfolg umzusetzen. Die Bundesländer reden bei gesamtstaatlichen Problemen wieder mehr und mit einer Stimme mit. Beim Asylgipfel im Jänner 2016 ist es gelungen - mit unter anderem mir in der Arbeitsgruppe - eine einheitliche Linie in der Flüchtlingspolitik durchzubringen. Die Folge war eine Kettenreaktion in den westlichen Balkanländern. Die Lage ist angespannt, aber bei weitem nicht mehr so explosiv wie vergangenes Jahr. In Sicherheitsfragen haben wir mit Minister DoskozilMICHAEL PICHLER die einschneidende Heeresreform abgewendet, die Tamsweger Struckerkaserne wird mit einem Jägerbataillon wieder aufgewertet, in der Bildungspolitik haben wir nach 50 Jahren sinnlose Doppelgleisigkeiten abschaffen können."

Viel Ärger gab es um die Registrierkassenpflicht.

"Drei Gruppen waren besonders betroffen, die Wirte, die Vereine und die Almbauern. Für alle drei gibt es nach intensiven Verhandlungen Ausnahmen und Erleichterungen. Sie haben eine enorme Bedeutung und gehören zur Infrastruktur. Herausgekommen ist ein kluges Paket."