Mo, 20. November 2017

Juncker muss weg

02.07.2016 08:25

Gebt die EU den Bürgern zurück!

Die Hohepriester im EU-Tempel verstehen die Welt nicht mehr. Sie hatten sich ihre EU so schön eingerichtet, Regelwerke bis hinunter zu Traktorsitzen erlassen ("Wir entscheiden in Brüssel, weil wir es besser wissen"), und dann das: Die Briten setzen sich ab - wer folgt als Nächstes? -, und in dem Kartenhaus der EU kracht es an allen Ecken und Enden.

Zwei Tage hat der EU-Gipfel gedauert, über den mehrere Unwetter hereinbrachen: Brexit, CETA und der Skandalauftritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs hatten zu keiner Frage einen politischen Standpunkt gefunden, nur so viel: Hände weg von grundlegenden Reformmaßnahmen und lieber weiterwerkeln mit - späteren - notdürftigen Renovierungsmaßnahmen!

Raumschiff Brüssel völlig losgelöst...
Das Raumschiff Brüssel entschwebt wie in David Bowies Song "Major Tom" völlig losgelöst immer weiter von der Erde weg. Über Jahre war die EU schlafwandlerisch in die falsche Richtung gesteuert geworden - von selbstgefälligen und bürgerfernen Brüsseler Geisterfahrern, die der festen Überzeugung sind, die Kritiker ihrer Politik seien auf dem falschen Weg.

Es ist also höchste Zeit, diese bankrotte EU wie einst die DDR abzuwickeln und den Bürgern zurückzugeben, etwa durch die europaweite Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung (ohne Regierungspolitiker!) für eine "EU neu". Die EU muss sich neu erfinden, aber selbstverständlich ist keiner der Herrschaften in Brüssel gewillt, das Heft aus der Hand zu geben.

Das Bild der EU entsprach zuletzt nur noch einem Amalgam aus Neoliberalismus und (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Dazu Fehlentscheidungen, die einem Selbstmordtrieb gleichen.

Juncker muss weg, Hoffungsträger her!
Sinnbild und Symbol dieser bankrotten "EU uralt" ist ihr Kommissionspräsident Juncker. Der Mann von Gestern war von den EU-Regierungschefs ursprünglich als "Reformer" aus Luxemburg geholt worden, dabei hatte er doch schon damals alle Sünden angesammelt, welche die EU auf den falschen Weg gelenkt hatten.

Juncker war als Regierungschef/Finanzminister der "Vater" des Steuerparadieses Luxemburg gewesen, wo sich internationale Großkonzerne Minimalsteuern aushandeln konnten. Wie zum Hohn wurden just an den Tagen des EU-Krisengipfels jene zwei "Verräter", welche diese Machinationen publik gemacht hatten (Stichwort "LuxLeaks"), in Luxemburg zu (Bewährungs-)Strafen verurteilt. Dass ausgerechnet diejenigen, die diesen Skandal offengelegt haben, dafür bestraft werden, schlägt dem Fass den Boden aus.

Flüchtlingsquoten nach Gutsherrenart
Später war es Juncker gewesen, der nach Gutsherrenart aus heiterem Himmel die Flüchtlingsaufteilungsquoten verfügte. Damit brachte er die Länder der Ost-EU auf die Palme, denn frühere Befehle aus Moskau wollen sie nicht mit Befehlen aus Brüssel eintauschen. Ihr Argument: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte die Willkommenspolitik proklamiert, ohne die Ost-EU zu fragen. Zweimal nicht gefragt werden sei doch zu viel.

Junckers Mitschuld auch am Brexit
Und nun die Mutter aller Alleingänge, als Juncker den Staats- und Regierungschefs mitten auf dem Brexit-Gipfel mitteilte: CETA, der EU-Handelsvertrag mit Kanada, soll an den nationalen Parlamenten vorbeigeschleust werden.

Die EU-Kommission hat die Außenhandelskompetenz. Reine Handelsverträge sind daher reine EU-Sache. Beinhalten solche Verträge auch Bereiche, die in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen, sind es sogenannte gemischte Verträge und müssen auch von der Mehrheit nationaler Parlamente ratifiziert werden. Juncker: "CETA ist ein reiner Handelsvertrag." Österreich und andere Mitgliedsstaaten: "Es ist ein gemischter Vertrag." Juncker ließ sich diese Sichtweise von bei der EU angestellten Juristen bestätigen.

Juncker und seine EU-Kommission haben auch viel dazu beigetragen, dass den Briten, die ohnehin in der EU gefremdelt hatten, die Mitgliedschaft in der EU vollends verleidet wurde. Soviel Arroganz der Macht, besonders wenn sie nur noch aus dem Schein von Macht besteht, ist einfach zu viel. Mit Juncker ist keine Zukunft zu machen.

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