So, 19. November 2017

„Kann es nicht sein“

30.06.2016 13:31

Cameron-Nachfolge: Boris Johnson verzichtet

Höchstspannendes Ringen um die Nachfolge des britischen Konservativen David Cameron: Bis zum Ende der Bewerbungsfrist für die Wahl zum neuen Parteichef und Premier am Donnerstag sprangen immer mehr Bewerber auf den Zug auf. Überraschend warf auch Justizminister Michael Gove seinen Hut in den Ring. Ein Favorit, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, dagegen sagte ab.

"Nach Beratungen mit Kollegen und angesichts der Verhältnisse im Parlament" sei er zu dem Schluss gekommen, dass er sei nicht derjenige sei, der das Land nach dem EU-Referendum jetzt führen sollte. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, diese Person kann ich nicht sein", sagte Johnson in London kurz vor Fristablauf.

Kurz zuvor hatte sein Mitstreiter Gove den Ex-Bürgermeister angegriffen: Ursprünglich habe er Johnson unterstützten wollen, schreibt Gove in einer Kolumne im Internet. "Aber dann bin ich, nach einigem Zögern, zum Schluss gekommen, dass Boris nicht für die Führung sorgen oder das Team aufbauen kann, das für die bevorstehende Aufgabe nötig ist."

Immer mehr Politiker melden Interesse an
Wie erwartet kündigte Innenministerin Theresa May am Donnerstag ihre Bewerbung an. Auch Energieministerin Andrea Leadsom deklarierte sich via Twitter. "Lasst uns das Beste aus den Brexit-Möglichkeiten machen", schrieb sie am Donnerstag. Bereits am Mittwoch hatten Arbeitsminister Stephen Crabb und Ex-Verteidigungsminister Liam Fox ihre Bewerbung bekannt gegeben.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag bekräftigte May ihre Ambitionen auf das Amt des Premierministers und kündigte langwierige Verhandlungen mit EU über einen Austritt Großbritanniens an. Sie schloss dabei aus, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Bedingung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt akzeptieren wird. Das hatten Politiker aus Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Dafür gebe es "kein Mandat", sagte May.

Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. EU-Politiker wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen wird, wenn es auch die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter akzeptiert.

"Brexit bedeutet Brexit"
Außerdem sprach sich May gegen einen Rückzug vom Rückzug aus. "Brexit bedeutet Brexit", kündigte die Politikerin der Konservativen am Donnerstag an. "Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu verbleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten." Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Die Konservativen wählen im September ihren neuen Parteichef, der dann auch das Amt des Premierministers übernimmt. Am Montag soll die Parlamentsfraktion der Konservativen Partei zwei Kandidaten aus dem Bewerberfeld auswählen. Anschließend haben die 150.000 Mitglieder der Konservativen Partei das Sagen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov vom Donnerstag zufolge hätte May eine Kampfabstimmung gegen Johnson gewonnen. Demnach würden in einer direkten Abstimmung zwischen Johnson und May 55 Prozent der Tory-Mitglieder für May stimmen.

Cameron hatte nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt angekündigt. Er will es seinem Nachfolger überlassen, in Brüssel offiziell den Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der EU zu stellen und die Verhandlungen darüber zu führen.

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