Di, 21. November 2017

Kern zu EU-Themen:

30.06.2016 10:09

„Zu konkreten Fällen natürlich Bürger befragen“

Die heiße Debatte über den EU-Handelspakt CETA, der jetzt beschlossene Austritt der Briten und ein möglicher EU-Beitritt der Türkei lassen viele Österreicher rätseln: Wann dürfen wir - das Volk - jetzt über wichtige EU-Themen abstimmen? Kanzler Christian Kern stellt dazu klar: "Natürlich wird es zu konkreten Fällen eine Volksabstimmung geben müssen, etwa vor einem EU-Beitritt der Türkei." Und der Kanzler wiederholt, was er vermeiden will: "Eine Abstimmung über Österreichs Austritt aus der EU wäre sehr schlecht für unser Land. Deshalb bin ich dagegen."

Mit einer Arroganz, die das ohnehin nicht besonders tolle Image der Europäischen Union noch weiter verschlechtern wird, will die EU-Spitze derzeit - wir berichteten - das Handelsabkommen CETA durchpeitschen. "Ob dazu auch alle Österreicher in einer Volksabstimmung befragt werden sollen, ist noch offen. Jetzt wird das Thema im Nationalrat behandelt", hat man im Bundeskanzleramt "keinen Zweifel, dass die Meinung im Parlament deckungsgleich mit der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung" sei - also "Nein" zu CETA.

Dass im Fall eines CETA-Beschlusses in der EU-Kommission dazu auch noch eine Volksabstimmung in Österreich stattfindet, sei "nicht auszuschließen". Und der Kanzler meint dazu: "Es wird keinen Automatismus geben, wann Volksbefragungen zu EU-Themen möglich sind. Da muss von Fall zu Fall unterschieden werden."

Weiter "Nein" zu Abstimmung über EU-Austritt
Ein wichtiges Thema, über das "mit Sicherheit" die Österreicher abstimmen sollten, wäre ein möglicher EU-Beitritt der Türkei, sagt Kanzler Christian Kern. Und er betont nochmals sein "Nein" zu einer von Teilen der FPÖ geforderten Abstimmung über einen Austritt Österreichs aus der EU: "Weil ich davon überzeugt bin, dass dies sehr schlecht für unser Land wäre."

So zeigen bereits die neuesten Daten aus Großbritannien, dass die Briten mit einer harten Rezession und einem neuen Arbeitslosen-Rekord zu rechnen hätten. "Auch in Österreich wären sofort 9000 Jobs in der Exportwirtschaft verloren", warnt man im Kanzleramt vor einem derartigen "Abstimmungs-Experiment".

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