Mi, 13. Dezember 2017

Sanktionsspirale

29.06.2016 20:40

Moskau verlängert Importverbot für EU-Lebensmittel

Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und die annektierte Krim hat nun auch Moskau gleichgezogen und die Sanktionen gegen die EU verlängert. Konkret geht es um ein Importverbot für landwirtschaftliche Produkte und fast alle anderen Lebensmittel aus der Union, das nun bis Ende des kommenden Jahres gelten soll.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Paris: "Sanktionen sind kein Selbstzweck"
Eine Aufhebung ihrer Sanktionen machen die Europäer von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Das machte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow deutlich. "Sanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Ayrault. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte er.

Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem kamen die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine nicht voran. Auch die vereinbarte Waffenruhe wurde zuletzt immer wieder verletzt, die Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil.

Ukraine-Konflikt hat bisher über 9000 Tote gefordert
Im Ukraine-Konflikt sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mindestens 9449 Menschen getötet worden. Etwa 2000 davon seien Zivilisten gewesen, erklärte der UNO-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Mittwoch in Genf. Die meisten von ihnen seien beim willkürlichen Beschuss von Wohngebieten umgekommen. "Die Lage in der Ukraine ist unberechenbar", warnte Simonovic. Ohne weitere Schritte für einen dauerhaften Frieden drohe der Konflikt erneut zu eskalieren, was schwerwiegende Folgen für die Zivilisten und die gesamte Region haben würde.

Kampfjet-Abschuss: Moskau beendet Zwist mit Ankara
Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Laut Vize-Regierungschef Arkadi Dworkowitsch wird Putins Anweisung in den "nächsten Tagen" umgesetzt. Nach Einschätzung aus Regierungskreisen könnten nun auch die Verhandlungen über die Gas-Pipeline TurkStream aus Russland in die Türkei und südeuropäische Länder wieder aufgenommen werden. Vor der Ankündigung hatten Putin und Erdogan miteinander telefoniert. Dabei hätten sie "die Bedeutung der Normalisierung der bilateralen Beziehungen betont", erklärte die türkische Präsidentschaft. Das Telefonat erfolgte zwei Tage, nachdem Erdogan einen Brief an Putin geschrieben hatte, der nach Moskauer Angaben eine Entschuldigung für den Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November enthielt.

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