Fr, 24. November 2017

Briten-Minister:

28.06.2016 16:20

„Keine Migranten, dann zweite EU-Abstimmung“

Über so viel Frechheit kann man eigentlich nur den Kopf schütteln: Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt fordert in einem Zeitungsartikel neue Extrawürste von der EU, dann könnte es ein zweites Referendum geben. Konkret verlangt er eine Kontrolle der Zuwanderung - aus der EU!

Natürlich, meint Hunt im "Daily Telegraph", müsse Großbritannien teil des EU-Binnenmarktes beiben (und damit weiter alle Vorteile des uneingeschränkten Zugangs zum europäischen Markt behalten). Allerdings müsse Großbritannien für sich aushandeln, dass es den Strom an Zuwanderen aus der Union (etwa aus Polen) begrenzen dürfe.

Das ist aus EU-Sicht aber vollkommen auszuschließen, denn die sogenannte Personenfreizügigkeit ist fix an die Teilnahme am EU-Binnenmarkt gekoppelt. Eine neue Extrawurst für die Briten kann und wird es nicht geben.

Britischer Finanzminister: "Steuererhöhungen sind unausweichlich"
Unterdessen präsentierte die britische Regierung ihren Bürgern eine erste Rechnung für das Brexit-Votum. "Es ist ganz klar, dass das Land ärmer werden wird, weil sich die Wirtschaft so entwickeln wird", sagte Finanzminister George Osborne am Mittwoch in London der BBC. Steuererhöhungen und Kürzungen der staatlichen Leistungen seien "unausweichlich", das Leben außerhalb der EU werde wirtschaftlich nicht mehr so rosig sein wie darin. Zu hoffen, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft könnten bei einem Austritt einfach bewahrt werden, sei unrealistisch.

"Wir müssen dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln", sagte Osborne. Es sei eine zentrale Herausforderung, nach der Brexit-Entscheidung Finanzstabilität zu bewahren. "Wir befinden uns in einer längeren Phase der Anpassungen im Vereinigten Königreich", sagte er. Es müsse nun vor allem darum gehen, die Phase der Zurückhaltung bei Investitionen und Neueinstellungen in Großbritannien so kurz wie möglich zu halten.

Großbritanniens Bonität heruntergestuft
Die Ratingagentur S&P hatte Großbritannien nach dem Brexit-Referendum die Bestnote entzogen. Die langfristigen Verbindlichkeiten wurden um zwei Stufen auf "AA" zurückgestuft. Die Ratingagentur Fitch stufte das Land um eine Stufe auf ebenfalls "AA" herunter. Beide Bonitätswächter bewerten den Ausblick negativ. Ein niedrigeres Rating kann höhere Kosten bei der Schuldenaufnahme zur Folge haben.

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