Fr, 24. November 2017

Verteilung blockiert

27.06.2016 07:03

Asylwerber wollen nicht nach Polen oder Litauen

Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren, sei unmoralisch, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Tatsächlich gibt es diese Lager bereits - sie heißen Hotspots, liegen in Griechenland oder Italien und sind völlig überfüllt. Die Verteilung in Europa funktioniert nicht, doch nicht immer sind die Staaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, daran schuld. Denn auch die Asylwerber weigern sich, in Länder wie Polen, die Slowakei oder Litauen gebracht zu werden. Stattdessen wollen sie nach Deutschland, Österreich oder Schweden.

Im vergangenen Jahr beschloss die EU die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten. Doch die Verteilung verläuft mehr als schleppend, bisher fanden erst knapp über 2000 Personen eine neue Heimat.

Tausende Flüchtlinge sitzen weiterhin in den Hotspots auf den griechischen Inseln fest. Diese Registrierzentren seien "im Wesentlichen riesige Zwangshafteinrichtungen", kritisierte erst vor Kurzem der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad Al Hussein.

Flüchtlinge wollen nach Deutschland, Österreich oder Schweden
Selbst die EU-Kommission stellt in ihrem jüngsten Bericht fest, dass die Fortschritte bei der Verteilung zu wünschen übrig lassen. Zahlreiche Staaten weigern sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen - doch das Scheitern des Plans liegt nicht nur an den unkooperativen Ländern.

Denn die meisten Migranten möchten sich aussuchen, wohin sie gebracht werden - fast alle wollen nach Deutschland, Österreich oder Schweden. Selbst dass Luxemburg das reichste Land der EU ist, hat sich bei den Flüchtlingen offenbar noch nicht herumgesprochen.

Bisher sind nur vier Personen nach Bulgarien gekommen
Bulgarien hat etwa bei der EU 1302 freie Plätze für Asylwerber gemeldet, tatsächlich gekommen sind bisher aber nur vier Personen. Auch die anderen Staaten Ost- und Nordosteuropas, die bisher keine oder nur sehr wenige Migranten aufgenommen haben, haben - wenn auch nicht ausreichend - Plätze angeboten.

Für so manche Experten ist dies ein Zeichen, dass das Bonus-Malus-System, das die EU nun plant (Belohnungen für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, und Strafen für jene, die dies nicht tun) nicht funktionieren kann.

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