Mo, 20. November 2017

Weiter Pattstellung

27.06.2016 06:30

Spanien: Sieg für Konservative, Dämpfer für Linke

Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die spanische Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die PP auf 137 der 350 Mandate, um 14 Sitze mehr als bei der Parlamentswahl im Dezember. Die Sozialisten kamen auf 85 Sitze (minus 5), blieben aber klar vor dem Podemos-Linksbündnis mit 71 Mandaten (plus 2). Die politische Pattstellung in Spanien setzt sich damit fort, eine Regierungsbildung erscheint nun noch schwieriger als zuvor.

Während die nach Wahlschluss veröffentlichten Wählerbefragungen noch die absolute Mehrheit für Sozialisten (PSOE) und Podemos in Reichweite gesehen hatten, sind sie nun sogar weiter entfernt davon als bei der Wahl am 20. Dezember. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil keine der anderen Parteien mit der korruptionsbelasteten Volkspartei (PP) regieren wollte, für eine alternative Mehrheit aber Podemos und die liberalen Ciudadanos hätten kooperieren müssen, was beide Parteien kategorisch ablehnten. Die Ciudadanos kamen bei der Neuwahl auf 32 Mandate (minus 8).

Rajoy: "Haben das Recht, zu regieren"
Rajoy meldete in der Wahlnacht den Regierungsanspruch an. "Als stärkste Partei haben wir das Recht, zu regieren", sagte der amtierende Ministerpräsident vor Tausenden jubelnden Anhängern in Madrid. "Dieser Sieg gehört euch", betonte der von vielen Beobachtern bereits abgeschriebene Premier. Bei der Parlamentswahl im Dezember hatte seine PP die absolute Mehrheit verloren. Wegen der ablehnenden Haltung der anderen Parteien versuchte Rajoy nicht einmal, eine Regierung zu bilden.

Linke "hatten andere Erwartungen"
Podemos-Spitzenkandidat Pablo Iglesias räumte ein "unbefriedigendes Abschneiden" seiner Partei ein, die sich mit Blick auf die Neuwahlen durch Bündnisse mit anderen Linksparteien verstärkt hatte. "Wir hatten andere Erwartungen", erklärte der 37-jährige Politologe am späten Sonntagabend in Madrid. Entgegen den Umfragen hatte es das Linksbündnis nämlich nicht geschafft, die Sozialisten vom zweiten Platz zu verdrängen.

Sozialisten: Keine Koalition mit Volkspartei
PSOE-Chef Pedro Sanchez zeigte sich dagegen erfreut, dass seine Partei klar zweitstärkste Kraft blieb. Die Wähler hätten sich erneut für einen Wandel ausgesprochen - und die Sozialisten seien "die stärkste Kraft des Wandels", betonte Sanchez. Eine Koalition mit der von den Wählern gestärkten Volkspartei von Rajoy schloss er neuerlich aus. Mit Blick auf das Brexit-Votum vom Donnerstag sprach sich Sanchez dafür aus, für die "Wiederherstellung eines sozialen, demokratischen und liebenswürdigen Europas" arbeiten zu wollen.

Politische Blockade setzt sich auch nach Neuwahlen fort
Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Die vorgezogenen Neuwahlen waren von vielen Experten kritisiert worden. Die politische Blockade werde nicht gebrochen werden können, war oft zu hören. Tatsächlich scheint das Land nun weiter entfernt von stabilien politischen Verhältnissen als zuvor. Die einzige solide Mehrheit wäre in einer Großen Koalition zu finden - in Spaniens Polittradition bisher ein Tabu.

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