Sa, 25. November 2017

Kurz für Veränderung

24.06.2016 21:20

Nach Brexit-Votum: DIESE EU ist am Ende!

Helle Aufregung in Europa und in aller Welt: Großbritannien hat sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Nach über 40 Jahren wollen die Briten mit einer Mehrheit von rund 52 zu 48 Prozent als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlassen. Die Briten verabschieden sich von dieser EU, die ohnehin am Ende ist. In den EU-Hauptstädten starten nun hektische Krisenkonferenzen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im "Krone"-Interview die Bestätigung seiner Befürchtungen: "Die Migrationsfrage hat entschieden. Europa kann nicht weitermachen wie bisher."

Kurz hatte die dramatische Auszählungsnacht in London miterlebt. "Die Einwanderungsfrage war zum Schlüsselthema dieses Referendums geworden. Das zeigt, dass die Migrationsproblematik die Kernfrage der Stabilität in Europa ist. Die unbeschränkte Aufnahme und die Handlungsunfähigkeit der EU haben nicht nur das Schengen-System ins Wanken gebracht, sondern erschüttern mittlerweile das Grundgefüge der Europäischen Union."

"Dominoeffekt ist nicht auszuschließen"
Das Votum der Briten nennt Kurz ein Erdbeben, das keinen Stein auf dem anderen lässt: "Die EU muss in Zukunft mehr sein als nur eine EU wie heute minus einem Mitglied." Wird es einen nachahmenden Dominoeffekt geben? Kurz: "Das ist nicht auszuschließen."

Der Außenminister weiter: "Wenn man glaubt, dass alles so weiterlaufen kann wie bisher, ist ein Dominoeffekt nicht auszuschließen. Den hohen Grad an Unzufriedenheit, etwa mit dem hohen Ausmaß an Migration, gibt es auch in anderen Ländern, besonders mit den mangelnden Antworten der EU auf die Flüchtlingskrise."

Konkret will der Außenminister eine "Kompetenzbereinigung" in Brüssel. Die EU müsse sich mehr den "großen Fragen" widmen, sich aber in "kleineren Fragen zurücknehmen" und Nationalstaaten und Regionen entscheiden lassen. Kurz abschließend: "Nur durch ein hohes Tempo an Veränderungen kann man einen Flächenbrand noch aufhalten. Die EU muss neu aufgestellt werden. Jeder, der für Europa ist, muss auch ein Treiber der notwendigen Veränderungen sein."

"Keine Angst vor weiteren Referenden"
Kurz hat nach eigenen Worten keine Angst vor weiteren Referenden, wenn man auf eine breite Zustimmung hinarbeitet: "Es ist nicht gut, den Deckel draufzuhalten und die Dinge schönzureden. Wir brauchen jetzt eine Reform-Diskussion ohne Tabus."

Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht ein Referendum in Österreich "keinen Sinn": "Ich werde Österreich sicher keinem Referendum aussetzen", erteilte er einer Abstimmung über Österreichs EU-Mitgliedschaft eine Absage.

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